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Berlin – Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesverschärfungen verlangt.
„Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“, sagte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.
Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, sagte Bouillon.
BDK-Chef Schulz kritisiert „Kriegszustand“-Äußerung von Bouillon
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat die Äußerung Bouillons kritisiert, der zufolge sich Deutschland nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im „Kriegszustand“ mit Terroristen befinde.
„Krieg führen zwei souveräne Staaten miteinander, nicht Staaten mit kriminellen Einzeltätern oder Vereinigungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wir haben es hier mit Terroristen zu tun.“
Schulz fügte hinzu: „Viele benutzen aber gerne das Wort Krieg, weil sie so auch ihre Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel bringen wollen, was wir grundsätzlich ablehnen. Islamistisch motivierte Extremisten sind barbarische Kriminelle, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen aber zielgerichtet und mit Sinn und Verstand. Wir dürfen unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht auf dem Altar der Terrorgefahr opfern.“
Der BDK-Chef hält neue Gesetze für nicht erforderlich. „In erster Linie müssen wir die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen“, erklärte er. „Dafür fehlen uns aber oftmals schlicht die notwendigen Mitarbeiter, die auch noch entsprechend qualifiziert sein müssen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Kommunikation von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern. Wir haben auf dem Gebiet technisch wie rechtlich blinde Flecken. Und die Frage ist, ob wir diese sehenden Auges als Gesellschaft so akzeptieren wollen.“
Mit Anschlägen werde nämlich „auch weiterhin zu rechnen sein. Es war keine Frage ob, sondern nur wann es in Deutschland zu einem Anschlag kommen würde“. Je weiter der so genannte „Islamische Staat“ (IS) in Syrien zurückgedrängt werde, desto intensiver komme es zu Aufrufen an die IS-Anhänger in Europa.
„Die Sicherheitsbehörden müssen darum in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden zu können. Hier ist trotz aller bisherigen politischen Bemühung noch reichlich Luft nach oben.“
Haseloff: „Wir befinden uns nicht im Krieg“
Bouillons Äußerung, man befinde sich „im Krieg, stieß auf Kritik.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Strategie der Terroristen sei es, Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir befinden uns nicht im Krieg. Das ist etwas vollkommen anderes, und wir lassen uns den Krieg auch nicht von Salafisten in unser Land tragen.“
Auch er sei in den vergangenen Jahren vorsichtiger geworden, was sein familiäres Umfeld angehe, erzählt Haseloff. „Man darf sich aber keine Angst machen lassen, so dass unser Leben an Qualität verliert und wir unsere Werte nicht mehr leben können.“ (dts Nachrichtenagentur/red)
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