Verwaltungsrecht ist äußert komplex.
Foto: Pfalz-Express
Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben die Verbandsgemeinden
Bellheim und Jockgrim und die Stadt Germersheim eine gemeinsame Vergabestelle
eingerichtet.
Die drei Bürgermeister Dieter Adam (VG Bellheim), Marcus Schaile (Stadt
Germersheim) und Karl Dieter Wünstel (VG Jockgrim) sind zuversichtlich, dass durch
die vorhandenen Schnittstellen, vor allem durch den Know-how-Transfer,
Beschaffungen „effizient, ökonomisch, rechtsicher und einheitlich“ durchgeführt werden
können, hieß es.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim stellte dafür stellvertretend für die drei
Partner am 4. Januar 2021 bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung den
Genehmigungsantrag. Die Genehmigung wurde am 23.März 2021 erteilt.
Zum 1. Oktober 2021 hat das Team der zentralen Vergabestelle, bestehend aus drei
Mitarbeitern, seine Arbeit in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung Germersheim
aufgenommen.
Leila Kneisler ist Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Jockgrim. Die
studierte Betriebswirtin hat schon früher im Vergabemanagement gearbeitet. Für die
Stadt Germersheim ist Annabell Götz im Team der Vergabestelle tätig. Sie hat ein
duales Studium mit der Fachrichtung BWL-Bank absolviert und war zuvor als Interne
Revisorin tätig. Für Yannik Gsell ist es die Einstiegsstelle nach Abschluss seines
dualen Studiums bei der Verbandsgemeinde Bellheim. Er übernimmt zusätzlich noch
Aufgaben in der Bauabteilung.
Die Rechtsgrundlagen des Vergaberechts sind im Laufe der letzten Jahre bedingt
durch das europäische Recht und individuelle landesspezifische Regelungen
zunehmend komplexer und anspruchsvoller geworden. Um entsprechendes Wissen
aufzubauen, hat das Team der Vergabestelle in den ersten Monaten an Seminaren
und Weiterbildungen zum Vergaberecht teilgenommen, unter anderem am
Intensivkurs Vergabemanager bei der Kommunalakademie in Boppard.
Derzeit liegt der Fokus auf der Schaffung der technischen und organisatorischen
Rahmenbedingungen für die interkommunale Zusammenarbeit. So ist beispielsweise
die Nutzung eines geeigneten Vergabemanagementsystems aktuell in Vorbereitung.
Dadurch können die Vergabeverfahren vollumfänglich digital abgebildet werden. Ziel
ist es, im Laufe des nächsten Jahres alle Vergabeverfahren der drei Partner mit einem
Auftragswert größer 10.000 Euro netto über die zentrale Vergabestelle abzuwickeln.
„Letztendlich profitieren alle davon: die Fachabteilungen können sich intensiv der
Umsetzung der Projekte widmen, Haushaltsmittel werden durch objektive Prüfung
wirtschaftlich verwendet, die rechtlichen Vorgaben werden eingehalten und nicht
zuletzt befinden sich die Bieter in einem fairen Wettbewerb“, so die drei
Bürgermeister.
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