[1]Foto: pfalz-express.de
Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) prüft wegen der Ausladung aus der Kandidaten-Talkrunde (zur Landtagswahl) des Fernsehsenders SWR rechtliche Schritte.
Das teilte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge mit.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD hatten angekündigt, nicht zur Fernsehdiskussion zu erscheinen, wenn die AfD ebenfalls mit einem Vertreter präsent sein sollte.
Daraufhin hatte der Sender verkündet, man prüfe den Sachstand und hatte die AfD wieder ausgeladen. Die Partei sei noch nicht im Landtag oder Bundestag vertreten, so die Begründung. Auch FDP und Die Linke dürfen nun nicht an der Runde teilnehmen.
Lesen Sie dazu: SPD verweigert Teilnahme an Kandidatenrunde wegen AfD – SWR entscheidet: AfD bleibt draußen [2]
Die Weigerung Kretschmann und Dreyers habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust laut Medienberichten.
Aber: Das ursprünglich geplante Konzept mit AfD, der Linken und der FDP abzuändern, sei alternativlos gewesen. Um eine Erpressung habe es sich jedoch nicht gehandelt.
Malu Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet, wies die Kritik zurück: Es habe keinen Druck gegeben, es sei allein die Entscheidung des SWR gewesen.
FDP: „Schwarzer Tag für Demokratie und Pressefreiheit“
Die FDP sieht in der Angelegenheit einen Rückschritt für Demokratie und Meinungsfreiheit.
„Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.
Die SPD habe damit offen eingestanden, dass sie sich „vor dem Populismus der AfD“ fürchte.„Die Freien Demokraten haben diese Angst nicht. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Kraft der Argumente durchsetzt, weil wir von der Urteilskraft der Bürger überzeugt sind“, erklärte Wissing dazu.
Der politische Druck, den die SPD dabei auf die Gestaltung der Wahlberichterstattung ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Demokratie diskreditieren wollen.“
Wissing forderte den SWR auf, seine Entscheidung zurückzunehmen und die Wahlsendung wie in vorherigen Wahlkampfzeiten mit allen politischen Parteien durchzuführen. „Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte für Presse- und Meinungsfreiheit stehen, nicht für einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Regierung“, so Wissing.
Wissing appellierte an die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, ihrerseits die Teilnahme an der SWR-Wahlrunde abzusagen. „Die CDU sollte einer pseudodemokratischen Alibi-Wahlveranstaltung des SWR eine klare Absage erteilen“, so der Liberalen-Chef.
Die rot-grüne Form des Diskussionsboykotts sei nicht weniger demokratiegefährdend als die „tumben Parolen der AfD“.
Frauen-Runde
Mittlerweile steht fest, wer am 10. März bei der – rein weiblichen – Runde dabei ist: Die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Die Moderatoren Brigitta Weber und Sascha Becker befragen die Kandidatinnen, teilte der SWR mit.
Im Anschluss an die Gesprächsrunden würden Interviews mit Vertretern der Parteien gesendet, denen Chancen zugerechnet werden, in den Landtag einzuziehen, so der Sender.
Der SWR habe „sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“, ist auf der Webseite des SWR zu lesen.
AfD-Spitzenkandidat Junge übt indes scharfe Kritik an der Entscheidung des SWR, die AfD entgegen „früherer Ankündigungen auf Druck der SPD“ nicht an der Fernsehdiskussion teilnehmen zu lassen.
Junge wirft der SPD Machtmissbrauch und „Verhöhnung der Pressefreiheit“ vor. Der SWR selbst verletzte gegen seinen Programmauftrag.
„Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte. Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informationspflicht gegenüber den Bürgern“, empört sich der RLP-AfD-Chef.
Alle relevanten Parteien müssten exakt gleich behandeln, wie es der SWR auch im Jahr 2011 getan habe, fordert Junge.
Damals seien Die Grünen und Die Linke zur Elefantenrunde geladen worden, obwohl sie nicht im Landtag vertreten gewesen seien.
Alle Umfragen wiesen darauf hin, dass die AfD am 13. März in den Landtag gewählt würde: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien parlamentarisch vertreten will.“
Laut Junge wüssten sowohl SPD als auch der SWR, dass ihr „Vorgehen verfassungswidrig“ sei. In NRW hätten sich die Grünen schon 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich in die ‚Elefantenrunde‘ geklagt.
Deshalb prüfe man aktuell die eigenen Optionen und werde „mit Bedacht“ über das weitere Vorgehen entscheiden, so Junge. (red/cli)
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