BBS Landau: Bundestagsabgeordnetem Dr. Gebhart auf den Zahn gefühlt

Landau.“Politik muss das Ohr bei den Menschen haben. Es werden viele Themen vereinfacht und Stammtischlösungen werden attraktiv. Aus diesem Grund sind wir heute froh, den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hier zu haben. Er wird uns die Vielschichtigkeit der Politik erklären“, so BBS- Schulleiter, Oberstudiendirektor Ernst Gamber.

Er begrüßte den Bundestagsabgeordneten in der Aula der BBS Landau, die bis auf den letzten Platz gefüllt war, zu einer Diskussions-und Frageveranstaltung mit Schülern der 12. Klassenstufe.

Studienfahrten hatten die 12. Klassen unter den Gesichtspunkten Zeitgeschichte, Kultur und Politik zuvor nach Wien, Dresden, München und Berlin geführt.

Dr. Gebhart stellte sich und seine Aufgaben zunächst vor. Seit 2009 ist er Bundestagsabgeordneter, war vorher beruflich bei der BASF tätig und im Landtag als Abgeordneter.

Eine Woche Berlin – eine Woche Wahlkreisarbeit: so die zeitliche Aufteilung, die das Leben eines Abgeordneten bestimmt und Parlamentsarbeit, Anhörungen, Ausschüsse, Landesgruppenarbeit und anderes mehr umfasst.

Klimaschutz ist Gebharts großes Thema. Nach 20 Jahren gibt es nun aktuell eine Vereinbarung, die 195 Länder am Verhandlungstisch zusammengeführt hat und die just an diesem Tag in New York unterzeichnet werden sollte.

Gebhart sprach natürlich auch über die Flüchtlingsfrage. „Die ganz einfache Lösung gibt es nicht“, gab er zu bedenken. Schnellere Asylverfahren, bessere und schnellere Integration, Schutz der Außengrenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen sind Punkte, die Gebhart mit der Kanzlerin durchaus teilt.

Was die Politik auf regionaler Ebene betrifft, so beschäftigen den Bundestagsabgeordneten Themen der Infrastruktur: „Da ist der „Dauerbrenner“ 2. Rheinbrücke natürlich mit dabei“, aber auch „zuhören und die Bundespolitik erklären“ gehöre dazu.

Dass sich die BBS-Schüler offensichtlich sehr für Politik interessieren und ihre Meinung auch offen dazu sagen, wurde in der Fragerunde deutlich. „Böhmermann und sein Schmähgedicht“ – DAS Thema, das alle umtreibt. Wo endet die Satire und wo beginnt die Beleidigung? Was darf Satire, was ist mit der Pressefreiheit und warum wird der Paragraf nicht einfach abgeschafft?

Merkel habe seiner Meinung nach „klug“ entschieden, so Gebhart und die Sache auf die gerichtliche Ebene gehoben. „Unterirdisch“, unterstes Niveau – so beschreibt Gebhart das „Schmähgedicht“, das eine Anhäufung niveauloser Beleidigungen beinhalte. Die Gerichtsbarkeit werde nun den Maßstab vorgeben, so Gebhart.

Auch die Flüchtlingspolitik treibt die Schüler um. Werden die Grenzen wieder geöffnet und kommen dann mehr? „Es ist schwer eine Prognose abzugeben“, so Gebhart im Hinblick auf Menschen in Nordafrika, die nach Europa aufbrechen wollen.

Er sei selbst in Malta gewesen und habe sich dort mit Flüchtlingen unterhalten. Sie erhofften sich in Europa bessere Lebensbedingungen. Diese in den Heimatländern der Flüchtlinge in spe mit finanziellen Mitteln zu verbessern sei ein Aspekt wie man den Flüchtlingsströmen begegnen könne. Wie man den Krieg in Syrien beenden könne? Da gibt es viele unterschiedliche Interessen. Wir können den Konflikt nur diplomatisch lösen, nicht mit Gewalt“, so Gebhart.

Dem EU-Beitritt der Türkei erteilte der Bundestagsabgeordnete eine klare Absage, da die Kriterien dafür nicht erfüllt seien.

Viel zu schnell ging die Fragestunde vorbei. Kurz wurde noch das Thema „Altersarmut“ und „Pflege“ angesprochen und die „Rente mit 70“. „Stoff hätte es noch für mehrere Stunden gegeben“, so Lehrer Michael Braun, der die Veranstaltung vorbereitet hatte. Gamber, Braun und Gebhart waren jedenfalls am Ende der Fragestunde über die rege Beteiligung der Schüler hocherfreut. (desa)