Bärbel Bas. Foto: dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim DGB-Kongress in Berlin auf scharfe Angriffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet.
Merz war zuvor von Gewerkschaftern ausgebuht worden. [1]
Stattdessen setzte die SPD-Politikerin auf soziale und wirtschaftspolitische Themen. Bas warnte angesichts von Kriegen, hoher Energiepreise, wirtschaftlicher Unsicherheit und dem Wandel durch Künstliche Intelligenz vor wachsender Verunsicherung vieler Beschäftigter.
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es innerhalb der Koalition weiterhin erhebliche Differenzen gebe, etwa bei Arbeitszeit, Arbeitnehmerrechten, Rente und Krankenversicherung. Besonders kritisch äußerte sich Bas zu möglichen Änderungen bei der Arbeitszeit: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an.“
Die Ministerin kündigte zudem einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung an und verteidigte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Reformen dürften nicht automatisch Kürzungen bedeuten, sagte Bas. Auch gegen Sozialleistungsmissbrauch wolle man weiter konsequent vorgehen.
Beim Thema Künstliche Intelligenz warnte sie davor, Beschäftigte unter Druck zu setzen. KI müsse gemeinsam mit Arbeitnehmern gestaltet werden und dürfe nicht zum massenhaften Stellenabbau führen. (red/ dts Nachrichtenagentur)
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