[1]Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, hat bei der baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in Sachen Rheinbrücke nachgehakt.
„Ich habe gegenüber Staatssekretärin Gisela Splett meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die neuesten Pläne Baden-Württembergs für eine Ersatzbrücke über den Rhein die bisherigen Planungen für die zweite Rheinbrücke negativ beeinflussen könnten“, so Schleicher-Rothmund.
„Frau Splett hat mir gegenüber aber versichert, dass die Anmeldung der sechsstreifigen Ersatzbrücke im Zuge der B 10 bei Karlsruhe (Rheinbrücke Maxau) nicht anstelle der Anmeldung der zweiten Rheinbrücke im Zuge der B 293 zwischen Karlsruhe und Wörth erfolgt, sondern als weiteres Projekt zu verstehen ist. Es ergäbe sich aus der Anmeldung einer Ersatzbrücke keine Änderung für den Fortgang der Planungen für die zweite Rheinbrücke.“
Laut Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministeriums liegt noch kein abschließendes Ergebnis zur statistischen Betrachtung gemäß den „Richtlinien für die Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand“ vor.
Vor dem Hintergrund, dass die bestehende Brücke möglicherweise in der Laufzeit des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 ersetzt werden muss, müsse gegebenenfalls eine Ersatzbrücke an Stelle der bestehenden Brücke als Maßnahme näher betrachtet werdenn, argumentierte die baden-württembergische Seite gegenüber Schleicher-Rothmund.
Schleicher-Rothmund: „Bei beiden Brücken – zweite Rheinbrücke wie auch Ersatzbrücke – handelt es sich um Bauvorhaben in der Baulast des Bundes.“ Splett argumentiere, so Schleicher-Rothmund, die Aufgabe der Länder sei es, alle Maßnahmen anzumelden, die aus Landessicht in der Geltungsdauer des neuen BVWP relevant werden. Der Bund priorisiere dann die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem eigenständigen Verfahren.
„Aus rheinland-pfälzischer Sicht steht die Forcierung der zweiten Rheinbrücke im Vordergrund. Ich habe Sorge, dass die Realisierung einer Ersatzbrücke am Ende diese Pläne dann doch aushebeln würde“, so Schleicher-Rothmund abschließend. (red)
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