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Nürnberg – Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgeben und infolge Schutz bekommen hatte, „Fehler auf allen Ebenen“ eingeräumt.
Schon bei der Annahme des Antrags, als der Dolmetscher Unregelmäßigkeiten bei der Sprache des angeblichen Syrers erkannt habe, sei das nicht dem zuständigen Bamf-Mitarbeiter gemeldet worden, sagte Cordt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Der Asylanhörer hat Franco A. 80 Minuten lang interviewt und selbst solche Nachfragen unterlassen, die sich nun wirklich aufgedrängt hatten“, so Cordt.
„Bedauerlicherweise hat danach auch der Entscheider keine Auffälligkeiten bemerkt und ihm subsidiären Schutz gewährt. So etwas darf nicht passieren, und wir haben etliche Vorkehrungen getroffen, damit so etwas sich nicht wiederholt.“
Im April war bekannt geworden, dass sich der mutmaßliche Rechtsextremist und Bundeswehr-Offizier Franco A. als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und trotz Anhörung beim Bamf einen Schutzstatus bekommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen und unter der falschen Identität als Flüchtling Anschläge etwa gegen hochrangige Politiker geplant zu haben.
Cordt sieht aber keine Hinweise für weitere ähnliche Fehlentscheidungen. „Bei den 2.000 Fällen, die wir überprüft haben, ist in keiner Anhörung in einer landesuntypischen Sprache gesprochen worden.
Es gab also keinen weiteren Fall wie Franco A., der in der Anhörung kein Arabisch sondern Deutsch und Französisch gesprochen hatte“, sagte die Bamf-Chefin. „Es gibt keine Hinweise auf einen zweiten Fall Franco A.“ Der Fall des Bundeswehr-Soldaten sei „schlimm“ gewesen, „aber aus der Stichprobe haben sich keine Hinweise auf einen strukturellen Systemfehler im Bamf ergeben“, so Cordt.
Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben
Das Bamf erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem Papier der Behörde hervorgeht, welches der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Exemplarisch zeigt sich das an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Laut Statistik trafen die Asylmitarbeiter in dieser Woche lediglich etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das „Entscheidungszentrum West“ in Bonn schafften das Soll.
Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar. Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten.
Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind.
Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen – das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender. (dts Nachrichtenagentur)
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