[1]Stadtratssitzung am 26. Februar im Haus des Gastes.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Bad Bergzabern – Der Schuldenberg von 17,2 Millionen drückt schwer auf die Kurstadt. Die Finanzklemme zwingt zum Sparkurs, andererseits sollen Infra-Struktur und Aufwertung der Stadt weiter vorangetrieben werden – ein Spagat für Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) und den Stadtrat.
In der Sitzung am 26. Februar legte Ludwig den Räten seinen ersten Haushalt vor, der mit 14 zu sieben Stimmen angenommen wurde.
Ludwig, seit einem halben Jahr im Amt, sieht sich mit einer äußert problematischen Haushaltslage konfrontiert. Diese bestehe jedoch seit Jahren, so der Stadtchef, und sei nicht erst in den letzten Monaten entstanden. Die Aussichten für die unmittelbare Zukunft sind dennoch alles andere als rosig.
Mit 483.000 Euro Tilgung und 241.600 Zinsen pro Jahr Zins kommen jährlich neue Schulden dazu: „ Wir sind nicht in der Lage, die Tilgung für die Darlehen zu erwirtschaften“, so die nüchterne Feststellung Ludwigs.
Der Ergebnishaushalt des Jahres 2014 schließe in der Planung wie im Vorjahr mit einem Defizit von 2,1 Mio. Euro und der Finanzhaushalt erneut mit einem Defizit von rund 1,4 Mio. Euro ab. So zeichne sich eine doch leicht positive Entwicklung ab, sieht Ludwig einen kleinen Silberstreif am Horizont.
Zudem handele es sich hauptsächlich um Projekte im Rahmen der Stadtentwicklung, für die auch entsprechende Einnahmen zu erwarten seien.
Trotz der bedrückenden Zahlen müsse dennoch in die Infrastruktur investiert werden, sagte Ludwig. Man stehe auch nicht alleine so schlecht da, denn um die Finanzlage der Kommunen in Rheinland -Pfalz sei es generell sehr schlecht bestellt. Ludwig kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die mit ihrem kommunale Entschuldungsfonds keine spürbare Abhilfe geschaffen hätte: „Während die Kommunen in anderen Bundesländern zunehmend ihre Haushalte ausgleichen können, haben sich in Rheinland-Pfalz inzwischen Kassenkredite in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro aufgetürmt.“
Auch im Bereich der Kitas müsse die Stadt viel investieren. Der Schwerpunkt der kurstädtisch bedingten Ausgaben liege jedoch im Bereich der Therme. Deshalb müsse mit der Staatsbad GmbH neu verhandelt werden, ob die derzeitige Vermarktungsstrategie auch die entsprechenden Ergebnisse bringe. Man werde im Übrigen bei der Schuldendiensthilfe nach der Renovierung für 12,2 Miollionen zur Kasse gebeten.
Die Steuerkraft der Stadt sei um rund 300.000 Euro auf 5,4 Miollionen Euro gesunken, berichtete Ludwig weiter. Besonders die Einnahmen bei der Gewerbesteuer hätten sich reduziert, wogegen die Einkommens- und Umsatzsteuer leicht habe zulegen können.
Ludwig setzt auf die Weiterentwicklung Bad Bergzaberns als Kurstadt, sieht darin das größte Potential. Der Zuzug von älteren Mitbürgern und jungen Familien müsse gefördert werden. Die Stadt solle die „sauberste und freundlichste „ in ganz Rheinland-Pfalz werden, mit viel Grün („das kostet am wenigsten“), wobei er sich die Hilfe von ehrenamtlich engagierten Bürgern vorstellen könnte. Die Stadt solle sich deswegen auch im Netzwerk der gesunden Städte wiederfinden.
Weiterhin fortgeführt werden soll die Bestückung der Straßen mit LED-Lampen („Mittelfristig erspart das eine Menge Energiekosten“), die Offenlegung des Erlenbachs (380.000 Euro), der Ausbau der Weißenburgerstrasse (750.000 Euro) und der Stadtmauerrundweg (290.000 Euro).
Zudem seien im jetzigen Haushalt Ansätze bereitgestellt für einen Spielplatz im Wingert, für Sport und Bolzplatz, für die Planung der Umgestaltung des Haus des Gastes, für die Verbesserung der Bühnentechnik im Haus des Gastes („wenn wir gute Veranstaltungen wollen müssen wir technisch wenigstens den Mindeststandard bieten“), für die Anschaffung eines Müllfahrzeugs und für das Gemeinschaftshaus in Blankenborn.
„In Anbetracht der schlechten Finanzlage sollten wir alle aufgeführten Investitionen unter Vorbehalt stellen“, betonte Ludwig.
CDU: Keine großen Sprüne mehr möglich“
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Kirchner sagte, die Kommunen in Rheinland-Pfalz „verhungerten“ regelrecht: „Wäre die Stadt Bad Bergzabern ein Unternehmen, hätten wir schon längst Insolvenz anmelden müssen. Dieser Haushaltsplan zeigt uns deutlich, dass in naher Zukunft keine großen Sprünge mehr möglich sind. Bei jeder Entscheidung, die wir hier im Rat treffen sind wir auf Dritte angewiesen.“ Von kommunaler Selbstverwaltung könne man nicht mehr reden.
Zum Thema Schlosshotel betonte Kirchner, dass die CD der Übernahme schon immer kritisch gegenüber gestanden habe. Ausschlaggebend für die Zustimmung sei jedoch seinerzeit ein Schreiben das damaligen Innenministers Karl-Peter Bruch (SPD) gewesen, in dem der Minister zugesagt habe, dass die Kosten, die auf die Stadt zukämen, auf 625.000 EUR gedeckelt seien.
„Das Schlosshotel belastet den städtischen Haushalt aber nicht mit 625.000, sondern mit 3.2 Millionen Euro“ so Kirchner. Man solle gemeinsam für einen Weg aus der Misere kämpfen, um eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Dritte zu prüfen,
SPD: „Werteverzehr schreitet fort“
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Enke gab zu bedenken, dass sich der „Werteverzehr“ weiter fortsetze: „Wir rutschen weiter in die Verschuldung, die Perspektiven bleiben angespannt.“ Es habe deutliche Signale in den letzten Jahren gegeben, leider würden dieselben Fragen immer und immer wieder gestellt. So belasteten die freiwilligen Leistungen den Haushalt über Gebühr – eine Konsolidierung sei nur möglich, wenn diese gesenkt würden.
Der in die Jahre gekommene Kurpark, die Bürgersteige, der Erlenbach – ein Gesamtkomzept sei unumgänglich, so Enke.
Bei Thema Schlosshotel wolle die SPD eine „ehrliche Aufarbeitung“, es gebe keine Fakten, die für ein Fehlverhalten sprächen. Zudem habe der Rechnungshof festgestellt, dass für die Stadt kein Schaden entstanden sei.
Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt einstimmig ab.
FWG: „Möglichkeiten erörtern – runter vom Defizit“
Die FWG stimmte dem Haushalt erst zu, nachdem der Antrag der Fraktion, zwei Stellen (eine Sekretärin bei der VHS und eine Hausmeisterstelle im Haus des Gastes für jeweils 7.500 Euro) zu sperrren und keine neuen Haushaltsmittel zu verwenden, angenommen wurde. Erst wenn anderweitig Stellen frei werden, können diese nun besetzt werden.
Fraktionschef Bernd Malysiak sprach sich zudem für eine Klausurtagung mit dem Haupt- und Finanzausschuss aus, um Vorschläge auszuarbeiten, wie man das städtische Defizit auf Dauer reduzieren könne.
FDP: „Was nicht geht, geht nicht“
„Große Hirnaktivität“ brauche es von Seiten der Stadtspitze, um die Innenstadt mit Leben zu füllen und die Kaufkraft zu stärken, sagte Heike Grill, FDP. „Kurgäste und Urlauber haben Zeit und Muße – sie lassen sich gern von ansprechenden Geschäften zum Kauf anregen. Die Therme und die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark allein ziehen nicht!“
Es brauche viel Phantasie und Idealismus, um anzunehmen, man könne mit diesem Haushalt die Stadt aus einer Verschuldung herausführen, die sich über viele Jahre hinweg aufgebaut habe, oder überhaupt etwas bewirken. Die Landeszuschüsse seien wohl allzu oft zu verlockend gewesen, man stehe mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Zwar brauche man Investitionen, die die Stadt voranbrächten, aber: „ Wir müssen uns vor Augen halten: was nicht geht, geht nicht.“
Auch die Offenlegung des Erlenbachs beinhalte für die Stadt erhebliche finanzielle Risiken, so Grill. „Wie gesagt, die Verlockung ist groß, wenn es nicht das eigene Geld ist, das ausgegeben wird.“ Es seien einige positive Ansätze da, „aber nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen“, schloss Heike Grill.
Grüne: Bevölkerungsstruktur stärken“
„Wie stehen wir im Vergleich zu anderen da“, fragte Gerhard Rodrian (Grüne) und zog die Einkommensteuer als Maßstab zur Gegenüberstellungheran. Diese sei mit 278 Euro/Kopf (Durchschnittswert) niedriger als in anderen Gemeinden.
Man müsse der „schlechten Entwicklung“ gegensteuern, mehr junge Familien mit gutem Einkommen nach Bad Bergzabern holen. Es sei dringend geboten, an der Steigerung der Stadt arbeiten, besonders was Jugend und Familie angehen, so Rodrian. Vereine, Jugendtreff und Bücherei würden bereits klare Signale sein.
Rodrian stimmte dem Haushalt zu.
Sonstiges
Künftig wird es in jeder Stadtratssitzung zu beginn eine Bürgerfragestunde geben, gab Bürgermeister Ludwig bekannt.
Auch Interessenten für das Schlosshotel gibt es: Ein Ehepaar favorisiert ein Mietverhältnis, zwei Kaufangebote gibt es auch. Man werde demnächst Besichtigungen durchführen, sagte Fred-Holger Ludwig. (cli)
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