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Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.
Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern.
Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Jennifer Antomo, Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Sabrina Kunz, Dr. Frank Matheis, Davia Mehrbach, Fatma Polat, Dr. Alexander Schäfer, Marcus Schafar, Christian Schreider und Anne Werner vervollständigt. Er besteht damit aus acht Frauen und sechs Männern sowie Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungsjuristen, Hochschuldozenten, Rechtsreferendaren und Studierenden.
Als Gastreferent gab der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, einen Einblick in die Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik. Zahlreiche rechtspolitische Impulse gingen derzeit im Land von der SPD aus. „Die ASJ Rheinland-Pfalz möchte sich dabei zukünftig vermehrt in rechtspolitische Diskussionen in der SPD und der Öffentlichkeit einbringen“, so Barrot. „Der neue Vorstand freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion“.
Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten.
Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts machen.
„Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der ASJ-Landesvorsitzende.
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