[1]Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur
Südpfalz/RLP – Nach dem Terroranschlag in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Politik reagierte durchweg schockiert.
Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und die Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, reagierten „bestürzt“ auf die Ereignisse.
[2]Gemeinsam mit den Kirchen laden sie am Donnerstag (22. Dezember) um 18 Uhr, zu einem Friedensgebet in die Landauer Stiftskirche.
„Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am gestrigen Abend erschüttert und schockiert uns. Wir trauern um die Toten, wir sorgen uns um die vielen Verletzten und wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden.
Jeder Weihnachtsmarkt ist ein wärmender Treffpunkt für viele, die friedlich-fröhlich miteinander die vorweihnachtliche Zeit erleben und teilen möchten. Dort die Menschen mit Hass und Tod treffen zu wollen, ist abscheulich und zutiefst verachtenswert. (…)
So sehr uns die Trauer erfasst und die Nachrichten niederdrücken: Wir wollen den dunklen Mächten keinen Raum lassen sondern aufstehen, zusammenstehen und Zeichen für Gemeinschaft, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für Frieden setzen.
[3]Wir sind dankbar für die Einladung unserer Dekane und Kirchen zu einem Ökumenischen Friedensgebet und unterstützen aus ganzem Herzen diese Einladung für die Stadt Landau und den Landkreis Südliche Weinstraße.
Liebe Mitbürger, bitte kommen Sie, damit wir zusammen unserer Sehnsucht nach Normalität, nach gegenseitigem Respekt und nach Frieden Ausdruck verleihen“, so Riedmaier und Hirsch.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind ein freies, starkes Land
Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.“
Die Ministerpräsidentin rief zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das in schweren Stunden zusammensteht“, sagte Dreyer. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf einen Ort der Freiheit gezielt. (…)
Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht.“
Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport ordnete Dreyer eine Trauerbeflaggung an.Sie begann um 8 Uhr und endet mit Eintritt der Dunkelheit.
Malu Dreyer wird in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin heute Abend um 18 Uhr am Gedenkgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche teilnehmen.
Alexander Schweitzer: Die Politik muss Besonnenheit zeigen
„In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
[4]„Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge.“ Als SPD-Fraktion sei man in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.
„In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job“, sagt Schweitzer. „Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen.“
Julia Klöckner: Ein barbarischer und feiger Akt
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, ist ebenfalls bestürzt über den terroristischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin: „Es ist schrecklich und unfassbar, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. Wir trauern gemeinsam und teilen den Schmerz der Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben.“
[5]Friedliche, feiernde Menschenmengen anzugreifen sei „barbarisch – das ist ein feiger Anschlag auf uns alle. Jetzt aber im ganzen Land die Weihnachtsmärkte zu schließen, wäre das falsche Signal, gleichwohl müssen sie wohl stärker geschützt werden. Es ist das Ziel der Terroristen, uns zu verunsichern und Ängste zu schüren. Wir werden uns aber durch solche Anschläge unsere Freiheit nicht nehmen lassen. (…)
Die Bürger erwarten aber auch zu Recht, dass der Staat Kontrolle und Wehrhaftigkeit beweist. Dazu gehört insbesondere auch präventives Handeln. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sicherheit durch Stärke ist das Gebot der Stunde. Ein Kernvoraussetzung hierfür ist eine aufgabenangemessene Personalausstattung der Polizei. Hier sehen wir nach wie vor eine der großen Schwachstellen der Landespolitik.“
Volker Wissing (FDP): Rheinland-Pfalz trauert mit Berlin
Mainz. Zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing: „Rheinland-Pfalz trauert mit den Opfern des Berliner Anschlags sowie deren Angehörigen, bei diesen sind wir in unseren Gedanken und unserer Anteilnahme.
[6]Bei dem Anschlag ging es nicht nur darum, menschliches Leid zu verursachen, er galt auch unserer Kultur und unseren Werten.
Weihnachten steht als christliches Fest nicht nur für unsere kulturellen Wurzeln, sondern als Fest der Liebe auch für zentrale christliche Werte.
Mit Berlin wurde eine Stadt attackiert, die mittlerweile weltweit als Ort der Vielfalt und Freiheit gilt. Umso wichtiger ist es, diese Werte, die uns ausmachen, nicht infrage zu stellen, sondern stolz auf sie zu sein.
Der Anschlag hat großes Leid verursacht und hat uns als Land erschüttert, er sollte aber nicht unser Bekenntnis zu einer freien und offenen Gesellschaft erschüttern.“
Uwe Junge (AfD): Anschlag von Berlin wieder ein Einzelfall?
„Wir trauern um die Anschlagsopfer von Berlin und sprechen den Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Die Willkommenspolitik der Altparteien fordert einmal mehr Opfer. Erst gestern sprach Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Zusammenhang mit dem missglückten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen von einem „absoluten Einzelfall“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.
[7]„Wie sich tragischerweise nur Stunden später zeigte, ist die Realität eine andere. Die immer wieder gewählte Erklärung „Einzelfälle“ ist nicht mehr zu halten. Als ich vor einem Jahr davor gewarnt habe, dass aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem bald ein Problem der inneren Sicherheit werden würde, wurde ich Brandstifter, Biedermann und Fremdenfeind genannt. Es ist richtig, dass man nicht verallgemeinern darf, aber man darf die Realitäten nicht verharmlosen und die Sicherheit der Bürger leichtfertig gefährden“,
Junge weiter: „Wir fordern, dass Flüchtlinge registriert und ausnahmslos erkennungsdienstlich behandelt werden. Menschen ohne Papiere muss die illegale Einreise ins Bundesgebiet verwehrt werden. Wer in Deutschland leben will, muss unsere Gesetze, Kultur und Religion anerkennen und sich integrieren. Wer das ablehnt, hat in unserem Land nichts verloren.“
Thomas Gebhart (CDU): Zutiefst traurig
[8]Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärt zum Anschlag in Berlin: „Ich bin erschüttert über das schreckliche Ereignis am gestrigen Abend.
Was in Berlin geschehen ist, macht zutiefst traurig. Es ist kaum zu fassen, dass auf solch barbarische Weise unschuldige Menschen ums Leben kommen und viele verletzt wurden. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“
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