Tankstelle im März 2022
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Berlin – Die Koalitionsfraktionen im Bundestag gehen mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Auftakttreffen der sogenannten „Konzertierten Aktion“ an diesem Montag im Kanzleramt.
Während die Grünen Geringverdiener entlasten wollen, fordert die FDP Steuersenkungen für mittlere Einkommen und die SPD setzt wie Kanzler Olaf Scholz auf mutmaßlich langfristige Effekte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, angesichts der Inflation und der massiven Belastungen für die Bürger sei es gut, dass Scholz mit Tarifpartnern und Wissenschaftlern über geeignete Maßnahmen spricht.
„Der Blick muss dabei insbesondere auf den unteren Einkommensgruppen liegen“, so Dröge. „Angesichts immer höhere Heizrechnungen braucht es zudem gezielte Entlastungen, die über den Winter helfen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei klar, „dass es weitere Entlastungen für diejenigen braucht, die ganz besonders unter der Inflation und den infolge des Ukrainekrieges gestiegenen Preisen leiden“.
Steuerreformen wirkten dabei dauerhaft und seien dauerhaft finanzierbar, antwortete Dürr auf die Frage nach seinen Erwartungen an die Konzertierte Aktion. „Deshalb wollen wir die kalte Progression abbauen, damit Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, nicht zu einer höheren Besteuerung führen.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, senkte wie Bundeskanzler Scholz die Erwartungen an konkrete Ergebnisse des Auftakttreffens.
„Die Konzertierte Aktion ist der richtige Schritt angesichts der bestehenden und anstehenden Herausforderungen“, sagte Mast dem RND. „Natürlich lösen wir nicht alle Herausforderungen an einem Tag. Aber wir gehen Sie gemeinsam an und suchen nach wirksamen Lösungen. Das zählt.“ Olaf Scholz hatte die Konzertierte Aktion im ARD-Sommerinterview am Sonntag als „langes Gespräch, das wir führen wollen, damit wir die Krise zusammen bewältigen“ bezeichnet. (dts Nachrichtenagentur)
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