Alterstest für Flüchtlinge: AfD fordert Einsatz von Ultraschall-Handscannern

Die Diskussion um einen verpflichtenden Alterstest für junge Flüchtlinge geht weiter.
Ärztepräsident Montgomery hatte Alterstests für Flüchtlinge, eine ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern, kritisiert.

„Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. „Das lehnen wir deswegen ab.“

Mehrere Unionspolitiker und die AfD hatten gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen. „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, hielt der Ärztepräsident dagegen.

Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, so Montgomery.

In Kandel, zum Beispiel, wo ein Mann laut Staatsanwaltschaft eine Fünfzehnjährige niedergestochen hat, könne das Alter des Verdächtigen nun zurecht medizinisch untersucht werden. In einigen Bundesländern werden Flüchtlinge bereits in Einzelfällen geröntgt, dort sind auch Genitaluntersuchungen üblich.

Montgomery nannte diese Verfahren „aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“. Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder kritische Ärztetagsbeschlüsse dazu, erstmals im Jahr 1995.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat sich nun zu diesem Thema geäußert. Sie hält schärfere Maßnahmen nicht für notwendig und sieht die bestehenden Regelungen als ausreichend an. Man (die Jugendämter, die Red.) könne, so Dreyer in einem SWR-Interview, mit Ausweis oder „Inaugenscheinnahme“ das Alter feststellen. Das bestehende Gesetz, nachdem in Zweifelsfällen eine ärztliche Altersfeststellung möglich sei, werde aber überprüft.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alice Weidel ist empört. Die AfD fordert eine obligatorische medizinische Untersuchung. Sie verweist auf das Frauenhofer Institut, welches einen Ultraschall-Scanner entwickelt habe. Dieser sei schnell in der Anwendung und unkompliziert zu handhaben, so Weidel. Röntgenbilder würden also nicht benötigt. „Doch es fehlt der politische Wille“, so Weidel abschließend. (desa/dts)