Landtag Rheinland-Pfalz
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
RLP. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernimmt als Nachfolger von Bärbel Bas das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
Sein Wechsel in die Bundespolitik löst im Mainzer Landtag gegensätzliche Reaktionen aus.
Die SPD-Landtagsfraktion gratulierte Schweitzer ausdrücklich und bezeichnete ihn als „die richtige Wahl […] insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten“. Seine Stellvertreter betonten seine Fachkompetenz und Durchsetzungskraft, während der parlamentarische Geschäftsführer Florian Maier erklärte, die Fraktion verliere einen starken Vorsitzenden, die Arbeit werde jedoch geordnet weiterlaufen.
Kritik kommt von der AfD-Fraktion, die den Wechsel nach Berlin als „Belohnung fürs Scheitern“ einstuft – eine Anspielung auf die verlorene Landtagswahl im März dieses Jahres. Die FDP äußerte sich ebenfalls distanziert oder kritisch zu den bundespolitischen Implikationen des Wechsels.
CDU gratuliert und fordert rasche Reformen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich ebenfalls zu der Personalie geäußert. Er gratulierte Schweitzer zu seiner neuen Rolle und wünschte ihm viel Erfolg sowie eine glückliche Hand.
Gleichzeitig verband er die Glückwünsche mit einer klaren inhaltlichen Forderung: Die Aufgaben im Arbeitsministerium seien dringend, da die Bürger endlich Klarheit bei der Rente erwarteten. Da CDU und SPD in der Mainzer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten, zeigte sich Schnieder zuversichtlich, dass Schweitzer diesen „Teamgeist auch mit nach Berlin nehmen wird“.
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