Dienstag, 17. September 2019

Aktionstag in Landau am 26. Januar: Für die Streichung von § 219a StGB

22. Januar 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau
Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz

Demo auf dem Landauer Rathausplatz.
Symbolbild: Pfalz-Express

Landau. Am 26. Januar wird es in vielen Städten Aktionstage, veranlasst durch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, geben.

Auf Initiative der GRÜNEN auch in Landau. Sie wollen die Forderung nach Streichung des § 219a unterstützen und möchten möglichst viele Menschen dazu ermuntern mitzumachen. Die Aktion ist in Form einer Kundgebung organisiert – mitten in Landau, in der Zeit zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr am Marktplatz (Ecke Kronstraße).

An einem Infotisch werden betroffene Verbände entsprechende Infomaterialien auslegen. Es wird eine Fotoaktion geben, einen „Sprecher-Corner“ an dem sich Menschen zum Thema öffentlich äußern können und es wird Raum und Zeit zum Austausch sein.

Hintergrund:

Nach langen politisch kontrovers diskutierten Anläufen hat die Bundesregierung am 12.12.2018 in Form eines Eckpunktepapiers zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ einen angeblichen Kompromiss vorgelegt, der u.a. von B90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert wird.

Die Organisatoren der Kundgebung wollen darauf aufmerksam machen, dass das vorgelegte Eckpunktepapier keinerlei Verbesserung der gegenwärtigen Situation bedeutet:

„Vielmehr sorgt es für eine Festschreibung der unwürdigen rechtlichen Situation für Frauen und Ärzte. Informationsmöglichkeiten für Ärzte bleiben unter empfindlicher Strafandrohung eingeschränkt, Informationsrechte für Frauen in Notsituationen werden missachtet, Stigmatisierung von Schwangerschafts-abbrüchen und ungewollter Schwangerschaft wird so weiterhin verfestigt.

Dieses Eckpunktepapier wird von vielen Fachkundigen als kontraproduktiven Kompromiss eingeschätzt und abgelehnt. Dies kann nicht die Lösung sein, die auch von dem verurteilenden Richter in der Causa Hänel eingefordert wurde. Zitat: Frau Hänel solle „das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“.

Wir wollen Vertrauen anstatt Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen. Wir wollen Unterstützung und eigenverantwortliches Handeln anstatt Kontrolle und Repressionen.

Wir lehnen diesen „Kompromiss“ ab! Stattdessen fordern wir die zuständigen Politiker auf: Setzt endlich um, was zahllose Experten, Organisationen und Personen aus der Bevölkerung seit Monaten fordern: Streicht den §219a! Für ein Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch! für sexuelle Selbstbestimmung!“

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