Anne Spiegel.
Foto: Pfalz-Express
Speyer/RLP – Unter dem Motto: „Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit § 219a!“ findet am Samstag ein bundesweiter Aktionstag statt.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat dazu aufgerufen. Auch in Rheinland-Pfalz finden Aktionen zu dem Thema statt. So nimmt Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) an einer Demonstration in Speyer am Samstag von 13 bis 13.30 Uhr vor dem Rathaus in der Maximilianstraße teil. Auch eine Fotoaktion und ein „Sprecher*innen-Corner“ sind dort geplant.
§219a schränkt nach Überzeugung der Ministerin die Möglichkeiten von Gynäkologen ein, über ihr medizinisches Leistungsspektrum zu informieren. Zugleich beschränke der Paragraf die Informationsfreiheit von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben.
„Die Entscheidung über eine Abtreibung ist für jede Frau ausgesprochen schwierig. Sie dann in einer solchen Krisensituation auch noch alleine zu lassen bei der Suche nach einer geeigneten Ärztin oder Arzt für einen Schwangerschaftsabbruch, ist unzumutbar“, so Spiegel. „Die Probleme der Regelungen in §219a Abs. 1 werden aber vor allem daran deutlich, dass sie sich zunehmend zum Instrument für radikale Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen zur Diffamierung von Gynäkologinnen und Gynäkologen entwickelt haben.“
Hintergrund
Am 12.12.2018 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Katharina Barley, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen gemeinsam ausgearbeiteten „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorgestellt.
Das bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen.
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