Neustadt- eine der Städte, die sich im Aktionsbündnis engagieren.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Pfalz. Weil viele Parlamentarier aus Städten und Gemeinden, in denen ausreichend Steuergelder fließen, nicht wirklich verstehen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, ruft das neun Millionen Einwohner vertretende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe.
Sie sollen im November parteiübergreifend Kollegen aus reichen Gegenden zu einem Kurzbesuch einladen und ihnen vor Ort ganz konkret vor Augen führen, dass es vielerorts die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gibt.
Damit werben die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des Aktionsbündnisses um parlamentarische Mehrheiten für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu schulternden Altschuldenfonds und – damit keine neuen Schulden gemacht werden müssen – für eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.
Das Aktionsbündnis, in acht Bundesländern aktiv, hatte vor kurzem bereits allen Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente einen Bierdeckel mit der Aufschrift geschickt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“
Die Berechtigung für diesen ungewöhnlichen Appell formuliert Dr. Bernhard Matheis, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Der überwiegende Teil der Schulden unserer Kommunen ist durch Aufgaben entstanden, die uns die Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates aufgebürdet, jedoch nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Das hatte Folgen, die unbedingt beseitigt werden müssen. Sonst ist unser gesamtes System in Gefahr.“
„Auf unsere Wahlkreisabgeordneten ist Verlass. Sie werden den SOS-Ruf aufgreifen. Und wir von der Verwaltung werden sie und ihre Gesprächspartner engagiert mit Daten und Fakten unterstützen“, ist Oberbürgermeister Markus Zwick überzeugt.
Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr sowie Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU), Bürgermeister Dr. Glaser (parteilos) aus Hattingen und der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD). www.pirmasens.de/aktionsbuendnis [1]
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