[1]Michael Falk (li.), und Klaus Böhm.
Südpfalz – Die AG 60plus und die AG Gesundheit der SPD wollen innerparteilich alles daransetzen, damit die Bürgerversicherung als Forderung auf der Tagesordnung der SPD bleibt.
Die SPD müsse ein gestalterisches und kampagnenfähiges Konzept präsentieren, meinten Michael Falk, Vorsitzender der AG Gesundheit in der südpfälzischen SPD, und Klaus Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AG 60plus- Südpfalz, beim letzten Stammtisch der AG 60plus- Kandel.
Das Thema Bürgerversicherung hatte es wegen des Widerstands der CDU bei den Koalitionsverhandlungen nicht ins Regierungsprogramm geschafft. Trotzdem wollen die beiden Partei-AGs an der Idee festhalten.
Falk stellte in einer Analyse die Defizite im Gesundheitswesen dar, die sich „im Lauf neo- liberaler Politik“ als negative Entscheidungen darstellten. Dazu gehöre die Budgetierung, schlechte Bezahlung der Beschäftigten, Reduzierung des Personals und die Sorge, dass künftig ärztliche Leistungen für Patienten immer eingeschränkter von der Krankenversicherung bezahlt werden und eine Eigenleistung gefordert wird.
Die Grundidee der Bürgerversicherung sei die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf der Basis aller Bürger und Einkunftsarten. Michael Falk: „Es muss mehr Geld ins System, dies gelte auch für die Rentenversicherung“. Dabei müssten alle relevanten Einkunftsarten aus Arbeitstätigkeit und Rente, Kapitaleinkünfte, Renditezinsen, Miet- und Pachteinnahmen, als auch die Erhöhung und Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung finden.
Die Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige gehöre als Gestaltungselement zur breiteren Finanzierungsbasis dazu.
Die AG 60plus-Südpfalz hatte zusammen mit der AG- Gesundheit und der AfA dazu den Antrag „Umbau des deutschen Rentensystems“ gestellt.
Prinzipien und Elemente der Bürgerversicherung sehen so aus: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die gleichen Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sollen entfallen.
Weiterhin bestehen bleibt die Belastung nach Leistungsfähigkeit, Umlagefinanzierung und beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder.
„Die Gestaltung der Gesundheits- und Rentenpolitik, der Wohnungs- und der Steuerpolitik gehört zu den zentralen Feldern sozialdemokratischer Politik. Allerdings ist es an der Zeit, jeweils zu sagen wie es gemacht werden soll. Diese Aufgabe muss die SPD, außerhalb der Koalition, anpacken und als Kampagne dringend starten“, sagten die beiden Führungskräfte der Arbeitsgemeinschaften.
(kb/wt/red)
[2]