[1]Schulturnhallen sollen nicht zweckentfremdet werden, fordert AfD-Politikerin Kern.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. In einem „Offenen“ Brief, (siehe ganz unten), wendet sich AfD Stadträtin Kern in Sachen „unbeherrschbarer Asylkrise“ an Bürgermeister Hirsch.
In ihrem Schlusswort fordert Kern Bürgermeister Hirsch und „alle weiteren BürgermeisterInnen in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet“, auf, „endlich Widerstand zu leisten und für unsere Sicherheit und Ordnung einzutreten, sonst müssen wir Bürger dies übernehmen.“
Das bringt die GRÜNEN auf den Plan, die in Kerns Statement einen „Aufruf der AfD zur Selbstjustiz“ sehen. Ulrich Teichmann, GRÜNEN-Landtagskandidat für den Wahlkreis 49, schreibt in seinem Offenen Brief:
[2]Ulrich Teichmann.
Foto: red
„Die Kreistagsfraktion der Grünen ist fassungslos über den Aufruf der AfD Stadträtin Myriam Kern im Landauer Stadtrat zur Gewaltausübung durch die Bürger. Diese Aufforderung stellt nichts anderes dar als ein Aufruf zur Selbstjustiz. Die demokratisch gewählte Stadträtin steht damit nicht mehr auf dem Boden der deutschen Verfassung, die die Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative ausdrücklich vorsieht.
Nicht Flüchtlinge gefährden unsere Kinder sondern rechte, braune und faschistische Parolen, wie sie in Deutschland vor mehr als 70 Jahren zu hören waren.
Kommunalpolitiker, die außerhalb der Verfassung stehen, haben ihr demokratisch erworbenes Mandat verwirkt.
Wo bleibt das christliche Menschenverständnis und die Nächstenliebe für Menschen in großer Not? Nur durch unser freiheitliches Gesellschaftssystem mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Trennung von Staat und Kirche haben wir erreicht, was wir heute sind.
Das Elend in Syrien ist in einem diktatorischen Staat entstanden, wir sollten stolz auf unser Land sein und nicht in alte, totalitäre Muster zurückfallen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert Frau Kern daher auf, ihr Mandat umgehend niederzulegen. Es bleibt zu prüfen, ob der Aufruf zur Selbstjustiz strafrechtliche Konsequenzen haben wird.“ (desa/red)
Offener Brief an Bürgermeister Hirsch von Myriam Kern
[3]Myriam Kern.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirsch,
aus der Presse konnte ich am 17.10.2015 entnehmen, dass Sie aufgrund der unkontrollierbaren und unbeherrschbaren „Asylkrise“ in Erwägung ziehen, eventuell in Schulturnhallen Flüchtlinge unterzubringen.
Das hat viele Eltern und mich sehr geschockt! Schließlich haben wir andere Alternativen in Landau wie z. B. die Festhalle und das Alte Kaufhaus.
Die meisten Schulturnhallen sind direkt an den Schulen angegliedert.
Flüchtlinge würden somit in unmittelbarer Nähe unserer Kinder leben. Viele besorgte Eltern kamen panisch auf mich zu, nachdem Sie Ihr Vorhaben in der Presse verkündet haben.
Viele Eltern und Schüler sind besorgt und das mit Recht!
Wir wissen nicht wer in unser Land kommt und um wen es sich handelt. Jüngste Entwicklungen wie zum Beispiel in Suhl oder Kassel-Calden haben gezeigt, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern kommen kann.
Es ist absehbar, dass diese Entwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen und Schulturnhallen in Landau ebenfalls zu Konflikten führen wird.
Zudem ist abzusehen, dass die schlechte bauliche Eignung und der fehlende Brandschutz das Leben unserer Kinder und der Flüchtlinge gefährden könnte.
Man kann davon ausgehen, dass die unzureichenden sanitären Einrichtungen zu hygienisch katastrophalen Zuständen führen und die eventuell gemeinsame Benutzung der sanitären Einrichtungen wie z. B. Toiletten durch unsere Kinder und erwachsene Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hygienische und gesundheitliche Risiken für unsere Kinder haben werden.
Es ist abzusehen, dass unsere Kinder ängstlich und verunsichert sein werden. Die Sorgen der Eltern um das Wohl ihrer Kinder ist mehr als berechtigt. Doch anscheinend interessiert dies keinen gut bezahlen Postenpolitiker mehr in diesem Land, sie haben alle die Bodenhaftung für die Wirklichkeit und den Blick für die Bedürfnisse und Sorgen ihrer Bürgern verloren.
Kinder haben Rechte! Auch unsere Kinder in Deutschland. Sie haben das Recht friedlich und gewaltfrei aufzuwachsen, sicher und behütet und von ihren Eltern beschützt.
Die Verfassung für Rheinland-Pfalz in ihren Artikeln 24 und 27 sichert unseren Kindern einen besonderen Schutz durch den Staat zu, den ich als Mutter und Sprecherin für viele besorgte Eltern hiermit von Ihnen einfordere.
Von dem o.g. Sachverhalt mal abgesehen, ist es für die körperliche Gesundheitsentwicklung unserer Kinder sehr wichtig einen regelmäßigen Sportunterricht folgen zu können. Dies wird ebenfalls in der Verfassung von Rheinland-Pfalz abgesichert.
Als AfD Stadträtin begrüße ich es daher ausdrücklich, wenn weitere Eltern offen für die Sicherheit und Gesundheitsförderung ihrer Kinder eintreten und kämpfen!
Ebenfalls fordere ich die Lehrer und die zuständigen Gewerkschaften für Bildung und Erziehung auf, zu streiken und sich zu verweigern sobald Flüchtlinge an Schulen oder in Schulturnhallen untergebracht werden sollen.
In den nächsten Tagen werde ich Ihnen, Herr Bürgermeister Hirsch, eine ausführliche Anfrage über öffentliche und private leer stehenden Liegenschaften zukommen lassen.
Soweit mir bekannt ist, gibt es in Rheinland-Pfalz genügend leer stehende Liegenschaften, wo die aktuellen einströmenden Flüchtlinge untergebracht werden könnten, so dass es keinen Grund gibt in Schulturnhallen auszuweichen.
Wie bereits von mir gefordert, sollte in Landau erst einmal die Festhalle und das Alte Kaufhaus benutzt werden, bevor wir Schulturnhallen zweckentfremden.
Wir alle wissen, dass der aktuelle Zustrom von täglich ca. 10000 illegalen Grenzübergängen nicht so weiter gehen kann und darf. Migranten aus aller Herren Ländern strömen ungehindert über die deutschen Grenzen ein, nachdem Angela Merkel persönlich im Alleingang entschieden hat, dass das Dublin-Abkommen und der GG Artikel 16 (2) nicht mehr gelten müssen. Sie hat sich somit ein weiteres Mal am deutschen Volk versündigt.
Bereits am 8. Mai 2010 hat Frau Merkel das EU Gesetz § 125 (No-Bailout-Klausel: kein Staat haftet für einen anderen) gebrochen und aus der Währungsunion eine Transferunion geschaffen, in der allein Deutschland aktuell mit ca. 2 Billionen in Haftung steht. Wer soll dies einmal bezahlen? Unsere Kinder?
Unser Land ist sehr gefährdet worden durch Angela Merkel und ihren Mitläufern. Keiner hatte bisher den Mut, Frau Merkels „Kamikazen-Flug“ zu stoppen. Alle scheinen Frau Merkel wie hypnotisiert in den Untergang zu folgen und wieder einmal den Frieden in unserem Land und in ganz Europa zu zerstören. Die AfD ist aktuell die einzige Partei, die fordert diesen Wahnsinn zu stoppen und Gesetze einzuhalten.
„Sicherheit und Ordnung sind sittlicher Primat des Staates. Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, dass die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden.
Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben.
Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze.
Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern.
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfasst Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen.
Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.“ zitiert 2015 von Prof. Schachtschneider (Verfassungsrechtler der mehrfach gegen die Eurorettungspakte, ESM usw. vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat).
Hiermit fordere ich Sie, Herr Bürgermeister Hirsch und alle weiteren BürgermeisterInnen in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet, auf, endlich Widerstand zu leisten und für unsere Sicherheit und Ordnung einzutreten, sonst müssen wir Bürger dies übernehmen.
Sollten Sie mit Ihrem Amt überfordert sein, so geben Sie mir einfach Bescheid, gerne übernehme ich kompetent, rechtstreu und verantwortungsvoll das „Ruder“ und diene sehr gerne unserem Land mit Herz und Verstand.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre AfD Stadträtin Myriam Inge Kern
Dazu äußert sich auch Christian Zainhofer, Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes in einem „Offenen Brief“:
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