Eugen Ziegler
Foto: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
SÜW – Anlässlich der Einführung der Integreat-App im Landkreis Südliche Weinstraße hat der AfD-Landtagsabgeordnete Eugen Ziegler die Migrationspolitik scharf kritisiert.
In einer Pressemitteilung bezeichnete Ziegler die aktuelle Einwanderungspolitik als problematisch und forderte eine strengere Kontrolle der Grenzen.
Ziegler sprach sich dafür aus, die Einwanderung nach Deutschland künftig stärker am nutzenorientierten Ansatz zu orientieren und Arbeits- sowie Integrationsprogramme zu reduzieren. „Den Migrationsmagneten Deutschland von vornherein abstellen“, so der Abgeordnete.
Er verwies auf die geringe Anerkennungsquote als Asylberechtigte nach Art. 16a Grundgesetz, die 2024 bei 0,7 Prozent gelegen habe, und schlug vor, humanitäre Hilfe vorrangig in den Krisenregionen selbst zu leisten.
Ziegler sprach sich außerdem dafür aus, Asylsuchende bei der Einreise zurückzuweisen, nur qualifizierte Einwanderung nach Vorbildern wie Kanada oder Japan zuzulassen und humanitäre Aufnahme ausschließlich für besonders schutzbedürftige Personen mit kulturell und religiös kompatiblem Hintergrund zu gewähren.
Darüber hinaus forderte er eine moderne Sicherung der Grenzen, die illegalen Zuwanderungen entgegenwirken, aber gleichzeitig den legalen Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr nicht unverhältnismäßig einschränken solle. Physische Barrieren wie Grenzzäune könnten dabei Teil eines umfassenden Grenzsicherungskonzepts sein.
„Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen“, heißt es in der Mitteilung des Abgeordneten.
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