Kreistagssitzung
Foto (Archiv): Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim hatte für die Sitzung am 18. Februar beantragt, die „Ungleichbehandlung“ beim Versand einer Liste mit 14 Intensivtätern im Kreis Germersheim zu thematisieren.
Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) hatte die Liste Ende Juli 2018 an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium sowie an Land- und Bundestagsabgeordnete der Südpfalz geschickt. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wieso die AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Dr. Heiko Wildberg (MdB) und Matthias Joa (MdL), die Information nicht bekommen haben.
Landrat Brechtel hat laut Franz Siarsky, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim, am Montag erklärt, dass er die AfD-Abgeordneten Wildberg und Joa nicht auf seinen Verteiler nahm, weil die AfD weder im Bund noch in einem Bundesland Regierungspartei sei.
Die AfD schreibt sich auf die Fahnen, dass durch ihre Anfrage das Thema zu Intensivtätern im Kreis Germersheim erst recherchiert worden sei. Dabei seien die 14 Intensivstäter identifiziert worden.
Brechtel habe richtig bewertet, „dass seine Mittel im Kreis nicht ausreichten, um die Bürger vor diesen Männern zu schützen.“ Dass der Landrat seine Liste ‚Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten“ an die verantwortliche Ministerin, Anne Spiegel (Grüne), übermittelt habe, „war neu und ebenso richtig“, so Siarsky. „Bei dem noch anhängigen Verfahren wünscht die AfD-Fraktion Herrn Brechtel viel Erfolg. Weiter so, Herr Landrat“, heißt es aus der AfD-Fraktion.
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