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88. Gesundheitsministerkonferenz in Bad Dürkheim: Konferenz fordert Austausch zum Thema Telematik im Sinne der Patienten

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Die Gesundheitsminister trafen sich dieses Jahr in der schönen Pfalz.
Foto: msagd

Bad Dürkheim. Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag in Bad Dürkheim die Minister und  Senatoren für Gesundheit im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Zentrale Themen waren dabei die Telematik, die Verbesserung der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen, die Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dankte ihren  Kollegen für die guten und konstruktiven Beratungen, in denen 21 Beschlüsse zur Gesundheitspolitik gefasst wurden. Sie hob insbesondere das Thema Telematik hervor, welches das Schwerpunktthema der diesjährigen GMK darstellte. Das E-Health-Gesetz leiste bereits einen entscheidenden Beitrag dafür, dass sich der Aufbau der Telematikinfrastruktur beschleunigen wird.

In ihrem Beschluss spricht sich die GMK allerdings dafür aus, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Erstellung einer Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur beauftragt wird. „Es ist uns wichtig, dass die Länder an dem Prozess teilhaben“, so die GMK Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

„In den Bundesländern gibt es bereits viele gute Telematik-Modellprojekte. Diesen Erfahrungsschatz müssen wir nutzen und von zahlreichen Insellösungen hin zu einem einheitlichen Vorgehen aller Länder und dem Bund kommen. Die Telemedizin bietet für Patienten gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz einen wertvollen Beitrag zur Verkürzung von Wegen und zur Verringerung von Arztterminen oder ein langes Wohnen im eigenen Zuhause durch technische Unterstützung.

Wir dürfen den Anschluss an die internationale Entwicklung und die Chancen, die eine technikunterstützte Versorgung birgt, nicht verpassen“, so die GMK-Vorsitzende weiter. Die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen“ soll sich bis zur nächsten GMK unter anderem mit den Fragen befassen, wie Anwendungen der Telemedizin systematisch in die Regelversorgung gebracht und dauerhaft finanziert werden können und welche Mindestanforderungen an den Nutzennachweis der Anwendungen gestellt werden müssen.

Weitere wichtige Themen stellten die Schmerz- sowie die Palliativ- und Hospizversorgung dar. Die GMK begrüßt, dass eine Reihe von Krankenhausträgern Strukturen geschaffen haben, eine interdisziplinäre und interprofessionelle Schmerztherapie in ihren Krankenhäusern zu etablieren und dass im ambulanten Bereich die Zahl der niedergelassenen Schmerztherapeuten zugenommen hat.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks betonte: „Trotz aller medizinischen Fortschritte gehören chronische Schmerzen zu den großen Gesundheitsproblemen in Deutschland. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jedes Krankenhaus eine qualifizierte und interdisziplinäre Versorgung schmerkranker Menschen gewährleistet. Dazu sollen auf Bundesebene Qualitätskriterien entwickelt werden.“

Laut dem Deutschen Ärztetag, der sich im vergangenen Jahr für eine verbesserte Versorgung schmerzkranker Menschen einsetzte, leiden etwa sieben Prozent der Menschen an chronischen Schmerzen.

Zum Beschluss der Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung betonte Senatorin Prüfer-Storcks „Die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ist deutlich verbessert worden und wird durch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren weiterentwickelt. Jetzt ist es wichtig, allen Patienten und allen Bewohnern von Pflegeeinrichtungen auch tatsächlich den Zugang zu diesen spezialisierten Angeboten zu ermöglichen.“

Handlungsbedarf wird seitens der GMK darin gesehen, dass die Palliativ- und Hospizversorgung Bestandteil der Regelversorgung werden sollte und über die Schnittstellen hinweg gut organisiert sein muss. Bei der Gestaltung der neuen Pflegeausbildung soll die Palliativpflege in der Theorie und Praxis berücksichtigt werden.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Ganz wichtig war Rheinland-Pfalz, dass gemeinsam mit den maßgeblichen Organisationen eine breit angelegte und langfristige Öffentlichkeitskampagne zu den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung entwickelt und durchgeführt wird. Denn oftmals sind die Motive der Menschen, sich für aktive Sterbehilfe auszusprechen Angst und Hilflosigkeit aufgrund mangelnder Informationen.“

Die GMK befasste sich weiterhin mit der Verbesserung der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen.
Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner betonte in diesem Zusammenhang:
„Wir waren uns auf der GMK einig, dass wir die Hygienequalität in den medizinischen Einrichtungen noch weiter verbessern wollen. Hierzu soll der Gemeinsame Bundesausschuss nun zügig Indikatoren zur Beurteilung der Hygienequalität entwickeln. Es ist erforderlich, dass die Länder hierbei mitwirken können. Die in den Kliniken vorliegenden Hygienepläne müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. In Hessen sind dafür flächendeckend MRE-Netzwerke gegründet worden.“

Minister Grüttner hob außerdem einen Beschluss zur Impfstoffauswahl und Impfstoffversorgung für den Influenza-Pandemiefall hervor: „Die GMK hat sich darauf verständigt gemeinsam mit anderen europäischen Länder Vorsorge zu treffen für eine Influenzapandemie mit schweren Erkrankungen. Dafür wurde ein gemeinsames Verfahren vereinbart die Verfügbarkeit von Impfstoffen für den Ernstfall zu sichern. Die Bundesländer sind dabei in den europäischen Gremien vertreten.“

Ein weiteres wichtiges Thema der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz war die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Hierbei stand die Stärkung der Allgemeinmedizin in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung und bessere Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf im Fokus.

Im Rahmen einer Kundgebung in Bad Dürkheim überreichte ver.di am Mittwochnachmittag Bundesgesundheitsminister Gröhe und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz Bätzing-Lichtenthäler einen „Bad Dürkheimer Appell“.

Darin werden verbindliche Vorgaben für die Personalbemessung in Kliniken samt entsprechender Finanzierung gefordert. In diesem Zusammenhang betonte Bätzing-Lichtenthäler: „Pflege ist und bleibt über die Gesundheitsministerkonferenz hinaus ein wichtiges Thema.

Die Krankenhausstrukturreform und die Einrichtung der Expertenkommission beim Bundesministerium der Gesundheit halte ich für wichtige erste Schritte. Nun gilt es, dass wir die Einrichtung dieser Expertenkommission begleiten und darauf pochen, dass diese auch zügig kommt, um den Personalbedarf einschließlich der Finanzierung zu ermitteln.“

Die Gesundheitsministerkonferenz ist eine der Fachministerkonferenzen der Länder und besteht seit über 60 Jahren. Ihr gehören die Gesundheitsminister sowie die  Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich – nach Rheinland-Pfalz wird im kommenden Jahr Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzland.

Die Beschlüsse der 88. Gesundheitsministerkonferenz stehen in Kürze unter https://www.gmkonline.de zur Verfügung.

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