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Berlin – Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. 40 der 76 Verfahren wurden demnach seit September 2017 eingeleitet.
Deutschland dürfte damit im europäischen Vergleich weiterhin mit die meisten Verfahren auf sich ziehen. So waren laut des aktuellsten EU-Jahresbericht aus dem vergangenen Herbst im Jahr 2018 in der Europäischen Union insgesamt 1.500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Deutschland lag mit 80 offenen Verfahren damals auf Platz zwei hinter Spanien. Spitzenreiter bei den laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist laut Wirtschaftsministerium Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegen sein Haus sind 18 EU-Verfahren anhängig, zehn davon wurden seit September 2017 eingeleitet.
Hinzu kommt ein Verfahren, welches Österreich gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut angestrengt hatte. „Das passt in das desolate Bild, welches das Haus unter Minister Scheuer abgibt“, sagte Grünen-Politiker Markus Tressel, der die Anfrage gestellt hatte.
Auf Rang zwei rangiert das Bundesfinanzministerium, gegen das 16 Verfahren laufen, davon wurden acht in den vergangenen zweieinhalb Jahren angestrengt. (dts Nachrichtenagentur)
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