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Die Landesregierung hat ein sogenannten „Kraftpaket“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz geschnürt, das insgesamt 267,2 Millionen Euro umfasst.
Davon gehen über 10 Millionen Euro an den Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau. Das Geld soll vor allem für die Aufnahme und Integration Geflüchteter verwendet werden, die vor dem Krieg gegen die Ukraine geflohen sind, teilten die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Florian Maier mit. Das Geld entlaste den Haushalt und schaffe Spielraum für andere Investitionen, was wiederum den Bürgern zugute komme.
Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält 7.061.684,75 Euro, die Stadt Landau 2.953.791,22 Euro. Das hat der Landtag am 24. Januar 2024 beschlossen. Die Gesetzesänderung, die dafür nötig war, wurde auch von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt. Die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen ausgezahlt werden.
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