Zweite Rheinbrücke bei Wörth: Mit Zank geht´s nicht schneller – Karlsruher Gemeinderat nährt sich an

Eine Pro-Brücken-Demonstrantin: „Brücken verbinden Menschen.“
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz/Karlsruhe – Eigentlich wollen in Rheinland-Pfalz SPD, FDP und CDU dasselbe: Möglichst schnell eine zweite Bücke über den Rhein zur Technologieregion Karlsruhe bauen.

Dass sich die Planungen seit Jahren hinziehen, hat je nach Parteisicht unterschiedliche Ursachen.

Die CDU wirft der SPD Verzögerungstaktiken vor, die SPD beharrt auf einer „rechtssicheren Plaung“, die nun mal länger dauere. Auf baden-württembergischer Seite streitet man sich vor allem im Karlsruher Gemeinderat – die CDU ist dafür, SPD und Grüne strikt dagegen. Vielleicht wäre ein  transparenter „Round Table“ mit allen Beteiligten angezeigt?

Vor einigen Tagen hatte nun RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitgeteilt, dass mit dem Abschluss der Planungen zur zweiten Rheinbrücke im Sommer 2017 zu rechnen sei.

Zu spät für den südpfälzische Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), der in diesem Zusammenhang wiederholt die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kritisiert.

Das Geld sei da, betonte Gebhard. Dass die zweite Rheinbrücke noch immer nicht gebaut sei, liege daran, die zwei beteiligten Bundesländer nach Jahren der Planung noch immer kein Baurecht geschaffen hätten – schon wieder seien die Planungen verzögert worden.

Karlsruher Gemeinderat nährt sich an

Gestern hatten sich im Karlsruher Gemeinderat die Mehrheit der Stadträte immerhin für eine „zeitnahe Anbindung des rheinquerenden Verkehrs an die B 36“ ausgesprochen.

Das teilte der Dr. Gerd Hager, Direktor der Verbands Mittlerer Oberrhein, mit. Entsprechend solle ein Planfeststellungsverfahren zügig eingeleitet werden.

Vorab müssten aber die Verkehrsflüsse „entflechtet“ werden. Allerdings sei zu bedenken, dass die gestern vom Gemeindeparlament favorisierte „Brücke zwischen den Brücken“ keinen leistungsfähigen Anschluss besitze.

Sie sei im bisherigen langwierigen Planungsablauf bereits mehrfach untersucht und verworfen worden. „Die Zeichen der Zeit sprechen dafür, die länderübergreifend konzipierte und planfeststellungsreife zweite Rheinbrücke nun zu entscheiden (1. Schritt) und gleichzeitig die Anbindung an die B 36 zu forcieren (2. Schritt)“, so Hager.

So sieht das auch die CDU: Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch „Die CDU fordert seit Jahrzehnten eine zweite Rheinbrücke als Verkehrsentlastung und Ausweichmöglichkeit für den Verkehr. Die Brücke dient nicht als Selbstzweck, sondern soll durch den zusätzlichen Lückenschluss zwischen B10 und B36 eine spürbare verkehrliche Entlastung für Karlsruhe und die Region bringen.“

Dennoch sieht die CDU-Fraktion vor allem die Stadtverwaltung in der Pflicht. Neben dem Bund und dem Land müsse sich auch die Stadtspitze in Bewegung setzen. Nachdem sich sowohl der Bund und das Land für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen hätten, sei es „ein Wegweiser ins Nirvana“, über den Gemeinderat die Planung und den Bau dieser Verkehrsentlastungsmöglichkeit zu verhindern.

Ersatzbrücke längst verworfen

Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende Germersheim und Landtagsabgeordnete, bemängelt derweil das „das starre Festhalten der Karlsruher Grünen an der bereits verworfenen Ersatzbrücke“.

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz habe eine parallel zur bestehenden Rheinbrücke verlaufende Ersatzbrücke  zu Recht als „weder sinnvoll noch baulich umsetzbar“ verworfen.

Die Kritik Gebharts und auch des Landtagsabgeordneten Martin Brand (CDU) weist Schleicher-Rothmund zurück.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung treibe den Bau der zweiten Rheinbrücke konsequent voran und setze dabei auf ein rechtssicheres Verfahren: „Eine erfolgreiche Klage der Brückengegner würde den Bau der zweiten Rheinbrücke auf Jahre hinaus verzögern, dieses Risiko muss im Interesse der Region gänzlich ausgeschlossen werden.“

Schleicher-Rothmund forderte Brandl und Gebhart auf, „ihren Einfluss auf baden-württembergischer Seite geltend zu machen und „ihren Parteifreund“, den baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, aufzufordern, das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite voranzutreiben.

Aktionsbündnis begrüßt klare Aussagen: „Minister Hermann mit den richtigen Antworten“

Ein Statement kommt auch vom Verein „Aktionsbündnis zweite Rheinbrücke“ mit seinem Vorsitzenden Steffen Weiß.

Der wirft den beiden Grünen-Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Bettina Lisbach und Alexander Salomon, „gefährliches Halbwissen mit kaum tragbaren Behauptungen“ vor.

Lisbach und Salomon hatten eine „Kleine Anfrage“ an den Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann (B.-W.) der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Bekannt geworden ist Hermanns Antwort trotzdem und kommt dem Aktionsbündnis mehr als entgegen. Diese ließe in Sachlichkeit, Klarheit und Eindeutigkeit keine Fragen offen, so Weiß.

Es handelt sich um die Frage Nr. 8 in dem Papier: „Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Umstand bei, dass der Karlsruher Gemeinderat das Projekt zweite Rheinbrücke mehrheitlich ablehnt?“

Antwort Minister Hermann: „Die Landesregierung bedauert, dass der Karlsruher Gemeinderat noch nicht mehrheitlich die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke erkannt hat. Allerdings ist sie zuversichtlich, dass durch die jetzt mögliche Weiterführung der zweiten Rheinquerung bis zur B 36 die Mehrzahl der Gemeinderäte vom Nutzen, auch für die Stadt Karlsruhe, überzeugt werden kann.“

Steffen Weiß dazu: „Der Karlsruhe Gemeinderat kann gerne noch fünf Mal über seine Stellungnahme diskutieren. Es ist und bleibt eine Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren. Über den Bau der Brücke und deren Anbindung entscheidet – zum Glück – nicht der Karlsruher Gemeinderat.“

Das Dokument ist hier einzusehen.