Sonntag, 04. Dezember 2016

Zankapfel Rheinbrücke: Hin und Her geht Pendlern auf den Keks

30. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stau auf der Rheinbrücke bei Maxau.
Foto: pfalz-express.de

Südpfalz/Karlsruhe – Die Positionen zur zweiten Rheinbrücke verhärten sich derzeit wieder.

Nach den Vorwürfen der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD), die die Verzögerungen im Verfahren auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz geschoben hatte, gibt es Diskussionen bei Behörden und Politik.

CDU: Landesregierung verzögert

„Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein intransparentes Schwarze-Peter-Spiel“. Diese Kritik kommt vom Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Kreis Germersheim) und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).

Die Landesregierungen würden die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke lenken. Die sei aber ein „altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löse.“

SPD und Grüne sollten stattdessen das Planfeststellungsverfahren „endlich zum Abschluss zu bringen“.

Gebhart und Brandl werfen vor allem den Grünen vor, sich mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr um eine Entscheidung zu drücken.

SPD: Land will die zweite Brücke

Der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sieht genau das Gegenteil.

„Die Karten liegen auf dem Tisch. Die Untersuchung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) zeigt deutlich, dass unsere Forderungen richtig sind und es immer waren“, so Hitschler.

Die Region auf beiden Seiten des Rheins und der gesamte Wirtschaftsraum bräuchten diese Brücke unbedingt.

Im nächsten Jahr stehen Arbeiten an der Vorlandbrücke bei Maximiliansau an: Stau vorprogrammiert.

„Der vom Land Rheinland-Pfalz eingeschlagene Weg muss nun konsequent zu Ende gegangen werden. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, macht Hitschler deutlich.

Aktionsbündnis: Gegenseitige Vorwürfe schaden nur

Steffen Weiß, Initiator der beiden Rheinbrücken-Demos und Kopf des „Aktionsbündnisses zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ fordert alle in die beiden Planfeststellungsverfahren involvierten Stellen und deren Vertreter auf, gegenseitige Schuldzuweisungen zu unterlassen und sich stattdessen mit aller Kraft dem zügigen Abschluss der bereits seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren zu widmen.

Weiß: „Die offensichtlich vorhandene „Sprachlosigkeit“ zwischen den Beteiligten in den Landesregierungen und Behörden dürfte die Verzögerungen zu einem guten Teil erklären, aber keinesfalls rechtfertigen.

Uns Pendlern ist es auch egal, an welchem Tag welche Unterlagen wo zugestellt wurden. Es gab einen eigens erfundenen „Faktencheck“ und eine länderübergreifende Arbeitsgruppe – faktisch spür- und greifbar ist aber bis heute nur der tägliche Stillstand.

Wenn auch die erklärten Gegner der 2. Rheinbrücke, in Person der Grünen-Politiker Salomon (MdL) und Lisbach (Landtagskandidatin), ein rechtssicheres Verfahren anstreben, so ist für den normalen Bürger schlicht nicht nachzuvollziehen, warum die Planfeststellungsbeschlüsse und der notwendige gemeinsame Kabinettsbeschluss der beiden Landesregierungen nicht längst ergangen sind.

Die Klagen könnten längst eingereicht und die gerichtliche Klärung begonnen sein. Wir brauchen einfach mehr Mut, auch mal etwas zu entscheiden“, so Weiß.

Das Aktionsbündnis hat nun auch ein Logo. Die Befürworter der 2. Rheinbrücke können mit Logo-Aufklebern ein sichtbares Bekenntnis am Fahrzeug anbringen. (red/cli)

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