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Foto: Licht
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre für ein deutsches Internet ausgesprochen.
„Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne. In Gesprächen mit dem US-Präsidenten Barack Obama und US-Außenminister John Kerry habe er gesagt, dass ein Ausspähen von Freunden „nicht akzeptabel“ sei, so Westerwelle. „Wir erwarten, dass in Deutschland auch deutsches Recht eingehalten wird.“ Darum würden jetzt No-Spy-Abkommen geschlossen.
Auf die Frage, was mit deutschen Daten passiert, die deutschen Boden verlassen, wollte er sich nicht äußern. „Ich möchte nicht den Verhandlungen vorgreifen, die jetzt stattfinden“, sagte Westerwelle. Das seien „hochkomplexe Fragen“. (dts Nachrichtenagentur)
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