Warschau bestellt deutschen Botschafter ein

10. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Polnisches Parlament in Warschau. Foto: dts Nachrichtenagentur

Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt.

In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert.

Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen.

Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge wird sie am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land eintreten. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Warschau bestellt deutschen Botschafter ein"

  1. haardtriechel sagt:

    Was gehen diesen konstruierten Bürokratenhaufen in Brüssel die innenpolitischen Belange eines souveränen Landes an? Wenn ich die schwäbische Lachnummer Oettinger höre, der ausgerechnet die Polen „unter Aufsicht stellen will“, dann wundert es mich nicht das bei derart geschichtsvergessener, dummer Rhetorik alte Ressentiments wiederbelebt werden und die demokratisch legitimierten Regierung Polens zurecht auf ihre politische Souveränität pocht.