Freitag, 17. November 2017

Wahl zum Grünen-Direktkandidaten: Spitzenergebnis für Dr. Tobias Lindner

16. Februar 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Grünen-Bundestagsabgeordneter Lindner: Freude über ein nahezu perfektes Wahlergebnis. Fotos: Licht

Landau/Kreis Germersheim/SÜW – Ungebrochen ist der Rückhalt für den grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner in seiner Partei: Bei der Wahlkreismitgliederversammlung der grünen Kreisverbände Germersheim, Landau, Südliche Weinstraße wurde Lindner als südpfälzer Direktkandidat des Wahlkreises 212 mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

Wahlberechtigt waren 38 Mitglieder. Konkurrenten um das Mandat den Direktkandidaten gab es nicht – Lindner stellte sich als Einziger  zur Wiederwahl. Der Politiker vertritt seit 2011 die Südpfalz in Berlin. Das Wahlergebnis darf Lindner durchaus als Zeichen einer breiten Zustimmung seiner Arbeit als Abgeordneter werten: 37 Ja-Stimmen ergab die Auszählung, eine Stimme war eine Enthaltung.

Ja zur Windkraft in der Südpfalz

Dabei positioniert sich Lindner in einigen kritischen südpfälzer Fragen keinesfalls an einer Randposition. Bei der Energiewende vor Ort favorisiert Lindner einen Mix aus erneuerbaren Energien. Heikles Thema bleibt die Windkraft: „Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen wollen, dann müssen auch mehr erneuerbare Energien, auch mehr Windenergie, in der Südpfalz ermöglichen.“ Allerdings nicht ohne Bürgereinbindung – offene und ehrliche Gespräche seien nötig, betont Lindner. Und: „Bei „Wind im Wald“ bin ich dafür, dass wir Anlagen im Pfälzer Wald möglichst an Standorten konzentrieren, um beiden Anliegen, dem des Schutzes des Landesbilds, und dem einer nachhaltigen Energieversorgung gerecht werden zu können. Wofür ich nicht zur Verfügung stehe, ist eine Politik, die generell von vorn hinein „Wind im Wald“  auf allen Flächen ausschließt.“

Landau soll an Stadtbahn angeschlossen werden

Lindner sprach sich bei seiner Rede eindeutig für einen Anschluss Landaus an die Stadtbahn aus. Man solle das Karlsruher Modell annehmen, sprich eine Elektrifizierung der Strecke von Karlsruhe über Wörth nach Landau und somit Landau als Standort stärken.

Kein B 10-Ausbau

Einen Ausbau der B10 in jedweder Form lehnt der Grünen-Politiker allerdings ab. Eine weitere Mediation sei zwar richtig, sagte Lindner, allein ein Konsens, der alle Beteiligten, auch die Umwelt- und Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen zufriedenstellt, scheint für ihn ein kaum zu erreichendes Ziel.

Mehr Geld für Bildung

Im Bereich Bildungspolitik will der Südpfälzer in den kommenden Jahren dafür eintreten, dass nicht nur mehr Mittel für die Hochschulen in der Südpfalz bereit gestellt werden können, sondern auch in anderen Bereichen der Bildungspolitik, z. B. bei bei der dualen Ausbildung. Hier will Lindner in Berlin ansetzen und ein stärkeres Engagement des Bunds erreichen.

„Regierung betreibt Politik der Schieflagen“

Überhaupt sei die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ein stellvertretendes Beispiel für die „Politik der Schieflagen“ der Bundesregierung, die sich durch sämtliche politischen Entscheidungen ziehe, sagte Lindner und verwies auf die „soziale Schieflage“, den geschönten Armutsbericht und eine „ökonomische Fehlplanung“. Schon die Finanzplanung sei haarsträubend: „Ich will nur eine Zahl nennen, um zu verdeutlichen, wie riskant diese Bundesregierung agiert: Allein eine Änderung der Zinshöhe von nur 1 Prozent würde den Schuldendienst des Bundes langfristig um 10 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen. In anderen Worten: Die mittelfristige Finanzplanung dieser Bundesregierung setzt voraus, dass die Eurokrise nicht gelöst wird“, sagte der Haushälter, der nach eigenen Angaben Zahlen liebt. Die Grünen stünden für einen ausgeglichen Haushalt und einen handlungsfähigen Staat, der nicht in Zinszahlungen und der Tilgung aufgelaufener Schulden ersticke.

Schwarz-gelbe Koalition: „Seifenoper“

Der Wähler müsse erkennen, dass die – durchaus beliebte – Person Angela Merkels und die Politik der Bundesregierung ein und dasselbe seien. Und mit dieser Politik seien 60 % der Bürger unzufrieden, sagte Lindner: „Die Suggestion, dass die Angela Merkel nichts mit ihrer eigenen Politik zu tun hat, gilt es zu durchbrechen.“ Unbeliebte Gesetze, wie das Betreuungsgeld oder die EEG-Befreiung für zu viele Unternehmen seien ja als Kabinettsvorlagen direkt über den Schreibtisch Merkels gegangen. Zur „billigen Seifenoper“ sei die Regierungskoalition verkommen, mit Kehrtwenden, Problemen zwischen den Koalitionspartnern und tragischen Rücktritten von Ministern. Die Bundestagswahl sei keinesfalls vorab entscheiden, sagte Lindner, der eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der SPD machte. Die Ergebnisse auf Länderebene seien das beste Beispiel: „2009 wurden zwei Bundesländer, Hamburg und Bremen, grün regiert. Heute, 2013, kann man von Konstanz bis Kiel fahren, ohne auch nur ein schwarz-gelb regiertes Bundesland zu durchqueren.“

Unkonventioneller Wahlkampf

Den Wahlkampf will Lindner „unkonventionell“ gestalten – in den nächsten Wochen soll die Strategie mit Kreisvorständen und den Fraktionen abgestimmt und alle vier bis sechs Wochen in seinem Wahlkreisbüro erörtert werden. „Aber warum nicht auch mal zur Abwechslung auf einem Sommerfest in lockerer Atmosphäre“, sagt Lindner. „Das passt doch zu uns Grünen.“

 

PEX sprach nach der Wahl mit dem alten und neuen Spitzenmann der Grünen:

Herr Dr. Lindner, haben Sie ein solches Ergebnis erwartet?

Man hat auf jeden Fall im Vorfeld ein bisschen Bammel – wenn man Abgeordneter ist, eckt man zwangsläufig auch mal an der ein oder anderen Stelle an. Da geht die erste Erwartung nicht unbedingt dahin, dass man ein derart hervorragendes Ergebnis erzielt. Umso glücklicher bin ich natürlich darüber.

Was fühlen Sie nun?

Ich bin sehr erleichtert. Das war gewiss keine Pflichtübung, ich bin ja sowieso auf der Landesliste. Nein, ich habe diesen Abend als ernsthaftes Werben um das Vertrauen der Mitglieder vor Ort gesehen und freue mich nun ganz außerordentlich über die große Unterstützung.

Können Sie bereits ein großes Wahlkampfthema benennen?

Erstens wollen wir hier das beste Wahlergebnis holen, das wir je hatten.

Und als Haushälter ist es natürlich mein Ziel, dass wir Bund, Länder und Kommunen so aufstellen, dass wir wirklich handlungsfähig sind und politische Maßnahmen, die wir umsetzen, auch bezahlen können. (cli)

 

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