+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Das BfV führt demnach maßgeblich die Kontrollen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich wie zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen durch, wenn dieses mit Verschlusssachen arbeitet.
Darüber hinaus gibt es beispielsweise Kontrollen der eigenen Mitarbeiter durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und bei der Bundeswehr durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Der Bundesrat berät am heutigen Freitag über strengere Vorgaben bei der Sicherheitsüberprüfung. „Heutzutage können sicherheitsrelevante Erkenntnisse nicht nur bei Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden vorliegen, sondern auch in sozialen Netzwerken“, sagte CDU-Innenexperte Clemens Binninger.
Diese müssten überprüfbar sein. Es sei nur zeitgemäß: Zudem lehre die Erfahrung, dass „wir auch dort genau hinschauen müssen, wenn es darum geht, Extremisten erkennen zu können“, erklärte Binninger. In besonderen Fällen soll es bald auch möglich sein, Informationen durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden einzuholen und auszuwerten.
Binninger hält zudem eine weitere Verschärfung der Regeln für notwendig, zum Beispiel mit Blick auf Mitarbeiter der Bundespolizei: „Für die Zukunft hoffe ich auf weitere Verbesserung: Jeder, der Zugang zu Waffen hat, sollte sicherheitsüberprüft werden können, wenn es die oberste Bundesbehörde für notwendig hält.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verfassungsschutz überprüft neu eingestellte Mitarbeiter
Berlin – Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten überprüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar sämtliche neu eingestellten Mitarbeiter der vergangenen Jahre. ... - „Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben
Berlin – Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von ... - Verfassungsschutz weitet Personenüberprüfungen massiv aus
Berlin – Der Verfassungsschutz hat 2015 deutlich mehr Personen wegen möglicher Sicherheitsrisiken überprüft als im Vorjahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter ... - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden ... - Verfassungsschutz erwartet IS-Rückkehrer – Ein Drittel Frauen
Hannover – Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren. Allein für Niedersachsen gehe er von ... - Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko – scharfe Kritik an SPD, Grünen und Merkel
Berlin – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten ... - Gauland: Merkel zum „Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden“
Berlin – Für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden“. Mit Blick auf ... - Verfassungsschutz: Extremisten nutzen Corona-Proteste
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, ... - Oppermann will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremes Weltbild“, sagte Oppermann ... - Thüringer Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürgerbewegung“
Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. „Es können noch mehr ... - Verfassungsschutz warnt vor Eskalation auf deutschen Straßen
Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach den gewaltsamen Krawallen in Köln vor einer Eskalation auf deutschen Straßen gewarnt. „Es besteht Anlass zur ... - „Querdenken“ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin – Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des ...
