Donnerstag, 14. Dezember 2017

„Vereinigte Staaten von Europa“ – Heftige Kritik an Schulz` Europa-Plan

7. Dezember 2017 | 9 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Martin Schulz. Foto: dts nachrichtenagentur

Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert.

„Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“. „Verfassungsdebatten, die uns wie 2004 in neue Krisen beim Ratifikationsprozess stürzen können, brauchen wir jetzt sicher nicht. Wir brauchen greifbare Ergebnisse für die Menschen“, so der EVP-Politiker weiter.

Casparys Fraktionskollege Elmar Brok (CDU), der Brexit-Beauftragte der EVP im EU-Parlament, kritisierte vor allem Schulz` Aussage, dass jedes Land die EU zu verlassen habe, das einem entsprechenden Verfassungsvertrag am Ende nicht zustimmt.

„Den Prozess eines Verfassungsvertrags kann man nicht mit einer Drohung starten. Das führt unweigerlich zu Misstrauen und einem Scheitern“, sagte Brok.

„Wenn Schulz die Nationalstaaten zugunsten eines Brüsseler Superstaats auflösen will, legt er die Axt an unsere Demokratie“, sagte Alice Weidel. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden bilden „Europas Nationalstaaten den Bezugsrahmen, in dem Demokratie praktisch gelebt wird“.

Die Stärke des Kontinents liege „nicht in der Einförmigkeit, sondern in der Vielfalt“, sagte Weidel und forderte ein „Europa der Vaterländer“.

Die Grünen-Europa- und Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte ebenfalls skeptisch auf den Vorstoß. „Emmanuel Macron braucht eine seriöse Antwort aus Deutschland“, sagte Brantner. „Auch wenn wir eine Vertiefung der EU ebenfalls befürworten, ist doch das Datum 2025 etwas willkürlich.“ (dts Nachrichtenagentur)

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9 Kommentare auf "„Vereinigte Staaten von Europa“ – Heftige Kritik an Schulz` Europa-Plan"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Anscheinend hat Herr Schulz durch seine lange Zeit in Brüssel die derzeitigen Entwicklungen in Europa noch nicht richtig antizipiert oder auch nur ansatzweise verstanden.

    Während sich Länder wie Ungarn oder Polen gegen die Verteilung von Migranten wehren, in Griechenland und Spanien die Ressentiments wachsen und Großbritannien gleich ganz aus der EU aussteigt, träumt SPD-Chef Schulz immer noch von „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einer gemeinsamen Verfassung. Völliger Realitätsverlust!

    Unserer Ansicht nach ist dieser Plan schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die #AfD lehnt die Entwicklung der EU hin zu einem übergeordneten Superstaat ab und wird sich weiter für die Souveränität Deutschlands einsetzen.

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“ (Andrea Nahles, SPD)

    Diese Leute wissen nicht, was Wertschöpfung heißt. Sie werden es nie wissen. Sie können es nie wissen. Alles was sie im Kopf haben ist der Gedanke der Umverteilung von dem was andere für sie erwirtschaften. Warum ist das so? Weil diese Leute Angehörige einer geisteskranken und zerstörerischen Ideologie sind. Diese Ideologie heißt Sozialismus.

    Der Sozialismus kommt in unterschiedlichen Härtegraden und Farbstufen daher. Er ist wie eine Droge. Nimmt man sie einmal, will man immer mehr. Ein Zurück ist ein fast nicht leistbarer Kraftakt – besonders im staatsgläubigen Deutschland, wo Worte wie Leistung, Markt und Konkurrenz für Angst und Schrecken sorgen.

    Die verfassungsfeindliche Forderung von Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ ist da nur konsequent. Es kann so noch brachialer umverteilt werden. Es ist ein Fest der Gleichheit. Unterschiede sind suspekt. Dabei fühlen sich die Umverteiler allen Ernstes als Gestalter. Es ist aber weniger Gestaltung als vielmehr blanke Zerstörung.
    Hugo Funke

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Meuthen:
    Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

    SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

    „Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

    Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll.

    http://www.journalistenwatch.com/2017/12/07/meuthen-schulz-gibt-es-endlich-zu-deutschland-soll-bis-2025-abgeschafft-werden/

  4. Fred S. sagt:

    Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=41465

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    Schulz abgesackt.
    Von 100%.
    Auf 81,9%.
    SPD kapiert langsam.
    Aber sie kapiert.
    😉

  6. Demokrat sagt:

    In unserer Zeit sind Nationalstaaten eine Gefahr für die Welt.
    Schon wegen der vielen chemischen Waffen, biologischen Waffen und atomaren Waffen wird es früher oder später zur Katastrophe kommen.
    Eine Lösung könnte eine Weltregierung sein unter Führung der Vereinten Nationen.
    Gebe allerdings zu, dass es sich hierbei um einen Traum handelt.

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