Sonntag, 04. Dezember 2016

Verbandsgemeinderat Kandel: „Hilfe für Asylsuchende ist keine Wunschveranstaltung“

10. Oktober 2015 | 7 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Verbandsgemeinderatssitzung in Kandel am 8. Oktober.
Foto: Kunze

Kandel – Auf der Verbandsgemeinderatssitzung im Feuerwehrgerätehaus führte auch dieses Mal kein Weg am Thema Flüchtlinge und Unterbringung vorbei.

„Hilfe für Asylsuchende ist keine Wunschveranstaltung“ – mit diesen Worten veranschaulichte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hellmuth Vàrnay, was vielen Bürgern nicht so klar scheint: Die Hilfesuchenden „müssen“ untergebracht werden.

Auch der Erste Beigeordnete Norbert Knauber unterstrich die Aussage einer „Pflichtaufgabe“. Viele Bürger, so Knauber, malten sich Horrorszenarien aus, Gerüchte von unrealistischen Zahlen und Fehlinformationen machten die Runde. Daher müsse viel mehr Energie auf die Richtigstellung und das Vorlegen von Fakten verwand werden.

So gelte beispielsweise: „Jeder Ort wird nur zwischen drei bis vier Prozent seiner Bevölkerungszahl aufnehmen“.

Verbandsbürgermeister Volker Poß sprach von einem großen Problem angesichts der Unterbringung der Geflüchteten. Dabei gäbe es durchaus Haus und Wohnungseigentümer, die vermieten könnten, so Poß.  Die aber würden teilweise enorm hohe Mieten verlangen und unrealistische Vorgaben machen – wie zum Beispiel „keine Männer“.

Gemeindeeigene Gebäude seien nicht unbedingt geeignet für die Unterbringungen. Angedacht wird seit einiger Zeit eine Bebauung östlich der Lauterburger Straße.

Immerhin: In der ehemaligen Kneipe Max und Moritz in Kandel stünden die oberen Räume zur Verfügung. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss sollen als „Bistro International“ ein Treffpunkt für Bürger und Geflüchtete sein. Um eine Stelle in diesem Bereich zu schaffen, wurde eine Bedarfsmeldung beim Bundesfreiwilligendienst angefragt.

Gerlinde Jetter-Wüst, Ortsbürgermeisterin von Freckenfeld, sprach von einer Ausweichmöglichkeit auf die Gräfenberghalle.

„Man kann die Menschen im Winter nicht einfach vor der Türe stehen lassen“, so Jetter-Wüst. „Man muss den Bürgern die Ängste nehmen.“ Die hitzige Debatte bei der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche in Freckenfeld mache deutlich, wie sehr die Flüchtlingsthematik die Bevölkerung spalte.

Clemens Nagel (SPD) forderte mehr Aufklärung über Chancen, Probleme und deren Bewältigung. Der Gemeinderat stimmte darüber ein, die Bemühungen zu intensivieren.

Manfred Foos von der Freien Wählergruppe sagte, dass etwa 43 Prozent der Zuwanderer laut Prognose wieder in die Ursprungsländer zurück müssten.

Volker Poß äußerte seine Sorge, die Stimmung in der Bevölkerung könne kippen und die Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Die große Zahl der Asylsuchenden, die schneller steige als angenommen, überfordere die Gemeinden. Daher sei dies eine Kraftanstrengung, die „alle“ betreffe.

Poß lobte die großen Bemühungen der Ehrenamtlichen, die jedoch auch mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze ankommen würden.

Information

Am 22. Oktober findet in Freckenfeld die nächste Bürgerversammlung zum Thema Unterbringung in der Gräfenberghalle statt. (gku)

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7 Kommentare auf "Verbandsgemeinderat Kandel: „Hilfe für Asylsuchende ist keine Wunschveranstaltung“"

  1. Spassbremse sagt:

    Ihre Aussage Herr Poß, die Stimmung innerhalb der Bevölkerung könne kippen, ist leider falsch, denn die Stimmung ist bereits gekippt. Aber, da stimme ich Ihnen zu, sie wird noch weiter kippen, wenn die einheimische Bevölkerung von Ihren gewählten Volksverdrehern…äh Volksvertretern meine ich natürlich, weiterhin konsequent ignoriert wird. An Herrn Vàrnay, zu regieren ist ebenfalls keine „Wunschveranstaltung“, auch wenn das momentan unsere Politiker, von der Basis bis in die höchsten Ebenen, zu glauben scheinen. Aber, wie sagt man so schön (Moment, muss nur schnell 5€ in das Phrasenschwein werfen), Wahltag ist Zahltag. Und um ganz ehrlich zu sein Frau Jetter-Wüst, mir ist es auch völlig Schnuppe, ob der nächste Winter, oder die nächste Eiszeit vor der Tür steht. Denn ich habe rein gar niemandem signalisiert, das in Deutschland unregulierte, unkontrollierte und unbegrenzte Einwandung gar kein Problem darstellt. Ich habe auch keine gültigen Abkommen (Dublin) einfach mal so eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, und ich nehme es mir auch nicht heraus gegen unser Grundgesetz (Artikel 16a, Absatz 2) zu verstossen. Desweiteren habe ich nicht die Ereignisse, und die daraus resultierenden Konsequenzen des arabischen Frühlings seit 4,5 Jahren grob fahrlässig ignoriert. Ich könnte noch diverse andere Punkte anführen, reden wir z.B. mal über die schlichtweg nicht vorhandene (faire) Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, schon gar nicht weltweit (wieviele Ihrer Glaubensbrüder haben nochmal die reichen Golf-Anrainerstaaten aufgenommen…waren das gar keine, oder waren das gar keine, bin mir gerade nicht sicher?) Oder das innerhalb einer solchen Krise in Deutschland weiterhin ein starrer Verteilungsschlüssel angewendet wird, der z.B. Leerstände nicht berücksichtigt? Und so weiter, und so fort. Was ich allerdings tun muss, und auch werde, wenn die politische Basis weiterhin so rückgratlos agiert, und die politische Führung (siehe Merkel bei Anne Will diese Woche) lediglich mit unrealistischen Durchhalteparolen zu überzeugen versucht, das ist mich zu wehren. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten natürlich, und das sind für einen Bürger in erster Linie die Wahlen. Also liebe Politiker, überlegt’s Euch, ist Euer Geschäft, nicht meines. Und falls Ihr meint, ich wäre nur einer von wenigen die mittlerweile so denken, dann ist der Karren definitiv tiefer im Dreck, wie ich eh schon befürchte.

    • Tobias sagt:

      Das du nicht alleine bist, kann ich dir hiermit bestätigen!

      • B. Werling sagt:

        Gestern in einer Kunstausstellung; eine Gruppe sich nicht kennender Menschen findet sich spontan an der Kasse zusammen und redet, nein, nicht über Kunst, Flüchtlinge war das Thema. Nun sind ältere Herrschaften, die Sonntag mittags eine Ausstellung besuchen, sicher nicht die typischen Revoluzzer. Doch eines hat sich ganz deutlich gezeigt: es brodelt, und zwar gewaltig.

  2. Christiane Wettstein sagt:

    Legt die Asylanten doch den Politikern ins Bett! Soll doch die Merkel u. alle die diese Asylantenwanderer noch unterstützen, in denen Ihre Häuser

  3. gerets sagt:

    „Legt die Asylanten doch den Politikern ins Bett!“

    Liebe Frau Wettstein, diese armen Menschen haben schon genug gelitten.

  4. teacher21 sagt:

    Die Aussagen in manchen Leserbriefen machen mich zutiefst betroffen.
    Sie ängstigen in weit größerem Maße als der Zustrom der Flüchtlinge.
    Es ist unbestritten, dass die Regierungen sehenden Auges nichts unternommen
    haben. Es wurden viele Fehler gemacht, das Bearbeiten von Asylanträgen
    bedarf zu viel Zeit und die Kommunen haben Not, die große Zahl an Flüchtlingen
    unterzubringen.
    Auch ist nicht zu leugnen: Die westlichen Nationen sind für die Zustände
    in vielen Ländern ursächlich mitverantwortlich.
    Ebenfalls richtig ist, dass es ein unmöglicher Zustand ist, dass manches Land
    sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen.
    Doch was die „Spaßbremse“ kritisiert ist im Grunde nichts anderes.
    Zitat: „ Mir ist es auch völlig Schnuppe, ob der nächste Winter oder die
    nächste Eiszeit vor der Tür steht“. Schließlich wurde niemand eingeladen.
    Bei so einer Denkweise wird es „Eiszeit“.
    Hier geht es um Menschen, die alles verloren haben und aus Angst um ihr Leben
    hier etwas Sicherheit suchen.
    Bestrafen Sie nicht diese Menschen für die Fehler der Regierungen.
    Was würden Sie denn tun?
    Übrigens ist es im Grundgesetz verankert, dass jeder das Recht auf Asyl hat,
    und da gibt es gar keine Obergrenze.
    Gerade auch unsere Kommunalpolitiker hier bemühen sich, das Richtige zu
    tun. Und nichts ist richtiger, als Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen,
    diese auch zu gewähren. Es wäre allen mehr gedient, wenn wir gemeinsam
    nach menschlichen Lösungen suchen würden, als mit Hetze und Hass zu
    reagieren.
    Wohin soll das denn bitteschön führen?
    Ich denke, das hatten wir schon einmal, das muss nicht noch einmal sein.

    • Spassbremse sagt:

      Was ich kritisiere, und weswegen ich mich von der derzeitigen Flüchtlingspolitik auf jeder politischen Ebene distanziere, habe ich im Rahmen dieses Artikels –> http://www.pfalz-express.de/fluchtlinge-freckenfelder-grafenberghalle-gemeinderat-vertagt-entscheidung-burger-sollen-gehort-werden/ bereits zur Genüge versucht zu argumentieren, wäre unnötig das abermals und abermals zu wiederholen. Ist mir auch letzten Endes egal, ob Du, oder irgendjemand Anderes, meine Meinung/Haltung teilt, beängstigend oder erschreckend findet, auch ich übe nur mein Recht der freien Meinungsäußerung aus. Hass und Hetze kann ich persönlich zumindest in meinen eigenen Kommentaren nicht finden. Da Du das Grundgesetz angesprochen hast – ich würde den von mir zitierten Artikel 16a, Absatz 2 so interpretieren, das für die meisten derzeit bei uns eintreffenden Flüchtlinge gemäß GG überhaupt kein Anspruch auf Asyl besteht. Oder es ist mir entgangen, das eine neue Schleuser-Route über die Nord-/Ostsee etabliert wurde. Du hattest desweiteren gefragt, was ich tun würde – was meinst Du damit? Ob ich fliehen würde, wenn das Leben meiner Familie in Gefahr wäre? Natürlich würde ich das, aber MIT meiner Familie, wenn auch nur das geringste Anzeichen erkennbar wäre, das Ihr Leben gefährdet sein KÖNNTE. Im Umkehrschluss frage ich mich, wieso man sich anscheinend teilweise den „Luxus“ gönnen kann, erst einmal alleine einzureisen, in Ruhe die Dinge zu regeln, und im Nachgang dann die Familie nachholt…eine direkte Gefährdung der eigenen Sicherheit kann ich da nicht wirklich erkennen, sorry. Und nein, ich behaupte nicht, das die Situation in einem türkischen Flüchtlingslager auch nur annähernd angenehm wäre (da wären wir wieder bei den Verfehlungen der Politik in den letzten 4,5 Jahren). Was mich gewaltig stört, für uns einheimische Bürger ist das Thema Flüchtlings-Unterbringung keine Wunschveranstaltung, für die Flüchtlinge aber anscheinend schon? Ist jetzt übrigens bewusst provokativ formuliert. Du wirst meine Meinung nicht teilen, aber das ist ja auch völlig ok. Ich persönlich schätze Deine Haltung als welt- und realititätsfremd, naiv und träumerisch ein, denn ein einziges Land, sei es im Vergleich zu anderen auch noch so „stark“, wird eine solche „Krise“ (alleine die Tatsache das sich das Wort „Krise“ überall etabliert hat, ohne das das von irgendjemandem kritisiert wird, suggeriert das schon) alleine meistern können. Daher, in meinen Augen, das geht schief, und zwar gewaltig & kurzfristig. Wir werden sehen, wer Recht behält. Als letztes Statement – ich glaube kaum jemand, ich jedenfalls nicht, hätte sich über eine Sammelunterkunft für Frauen/Familien mit Kindern hier in Freckenfeld beschwert.

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