Verbale Entgleisung: Schäuble, Putin und der Hitler-Vergleich – Linke empört

31. März 2014 | Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Losgepoltert und verpönten Hitler-Vergleich benutzt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem brisanten Vergleich zwischen der heutigen Lage in der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei für Wirbel gesorgt.

„Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird“, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung im Finanzministerium. Falls die ukrainische Regierung zahlungsunfähig werde, würden „natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“ nehmen, warnte der CDU-Politiker. „Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“

Eine derartige Situation könne Moskau zum Anlass nehmen, um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund, um einzumarschieren.“

Mit Blick auf dieses Szenario fügte der Finanzminister hinzu: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen.“ Schäuble hat damit große Empörung damit ausgelöst.

Linke: Schäuble sollte Hitler-Vergleich zurücknehmen

„Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen. Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Mit „inflationären Hitler-Vergleichen frei nach dem Motto `wer zuerst Hitler ruft, hat gewonnen`“, sei kein einziges Problem zu lösen. „Ich erwarte von der Bundesregierung dagegen deutlich zu machen, dass man nicht an einer weiteren Eskalation der Lage interessiert ist.“

Harsche Kritik äußerte auch Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. „Schäubles Gleichstellung der Politik des Autokraten Putins mit der des Massenmörders Hitler leistet einer inakzeptablen Nivellierung der Verbrechen des Naziregimes Vorschub“, sagte Liebich „Handelsblatt-Online“.

Er reihe sich damit ein in die Reihe der „unsäglichen Putin-Hitler-Vergleichenden“ Hilary Clinton und Julia Timoschenko. „Derartige Aussagen desavouieren die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt“, kritisierte Liebich.

Dagdelen wies zudem darauf hin, dass bereits jetzt mit der Partei „Swoboda“ und Mitgliedern der Partei „Rechter Sektor“ Faschisten in der ukrainischen Regierung säßen. „Das sollte Herr Schäuble endlich einmal zur Kenntnis nehmen und dies nicht als russische Propaganda abtun“, sagte die Linke-Politikerin.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hätte sie daher erwartet, „dass Wolfgang Schäuble sich gegen Finanzhilfen für eine Regierung ausspricht, an der Faschisten beteiligt sind“. (dts Nachrichtenagentur)