US-Internetspionage: FDP-Politiker Hahn für drastische Konsequenzen

7. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Der US-Geheimdienst NSA soll Internetdienste wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo regelmäßig ausspionieren und z. B. E-Mails mitlesen. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen.

Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. „Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen“, sagte Hahn. „Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln.“

Scharfe Kritik äußerte Hahn an der US-Regierung. „Ich bin auf der einen Seite nicht überrascht, dass dies technisch möglich ist, auf der anderen Seite aber ziemlich überrascht, dass man in einer Demokratie wie den USA offenbar jedes Maß für die Bürgerrechte verloren hat“, sagte der Vorsitzende der hessischen FDP. Inwiefern auch deutsche Nutzer von Facebook, Google oder Microsoft betroffen seien, vermöge er noch nicht einzuschätzen.

„Fest steht aber“, so Hahn weiter, „wer sich in solche öffentlichen Netzwerke begibt, läuft immer Gefahr, dass persönliche Daten in die Hände von Leuten geraden, an die man bei der Eingabe der Daten nicht gedacht hat“. Das gehe von der Werbung bis zu öffentlichen Stellen oder den Arbeitgeber.

Ähnliche Vorgänge hält das FDP-Präsidiumsmitglied in Deutschland für nicht möglich. „Dank liberaler Bürgerrechtspolitik haben wir in Deutschland keine solchen Zustände“, sagte er. „Nicht alles, was technisch machbar ist, ist im Sinne der Freiheit der Bürger auch verhältnismäßig.“(red/dts Nachrichtenagentur)