Freitag, 09. Dezember 2016

Unionspolitiker wollen Asylrecht „nach unten angleichen“

19. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

EU-Kommissar Günther Oettinger.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Berlin – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen.

„Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht über­­­­nehmen will.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse An­näherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: „Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.“  (dts Nachrichtenagentur)

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