Samstag, 03. Dezember 2016

Trotz Grenzkontrollen täglich 10.000 neue Flüchtlinge: CSU: „Kapitulation des Rechtsstaats“

29. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung.

Wie „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen meldet, kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag. Grund sei, dass die Flüchtlinge an der Grenze zwar kontrolliert würden. Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl warnte vor einer „Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats“. Zur Begründung sagte Uhl: „In Deutschland bestimmen nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen darf, sondern kriminelle Schlepper-Banden. Und anstatt das Gesundheitssystem zu schützen und zu sanieren will der Bund jetzt jedem alles geben.“ (dts Nachrichtenagentur)

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