Theresia Riedmaier trifft Manuela Schwesig: Begeisterung für Landkreis und Landrätin

28. März 2013 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Theresia Riedmaier trifft….Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer, Josef Rothe, Thomas Wollenweber, Thomas Hitschler und Wolfgang Schwarz. Fotos: Ahme

Annweiler. „Was haben wir geleistet und was haben wir vor?“ Diese Fragen beantwortet die Veranstaltungsreihe „Theresia Riedmaier trifft…“

Getroffen hat Riedmaier Hannelore Kraft, Malu Dreyer und jetzt Manu Schwesig, die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Alle lassen der amtierenden Landrätin Theresia Riedmaier Sympathie und Unterstützung in der Landratswahl zu Teil werden.

Sozialminister Schweitzer hatte einen Besuch bei der BBS Annweiler organisiert, der der Veranstaltung im Hohenstaufensaal vorgeschaltet war (der Pfalz-Express berichtet an anderer Stelle). „Der Wahlkampf läuft herausragend“, sagte Bundestagskandidat Thomas Hitschler dem hoch motivierten Publikum im Saal. Noch über 60 Termine stehen auf dem Wahlkampf-Programm des Teams um Riedmaier bis zum Stichtag 14. April. Soziale Gerechtigkeit, Familie, Arbeitsplätze heißen die drei Themenschwerpunkte der Südpfalz-SPD. Und es heißt vor allem Ausbildung stärken und das Problem des Mindestlohns und der befristeten Beschäftigungsverhältnisse angehen.

Stadtbürgermeister Wollenberger hob in seiner Begrüßung Projekte hervor, die „untrennbar mit dem Namen Theresia Riedmaiers“ verbunden seien. In Annweiler die gelungene Konversion einer alten Industriebrache und der Ansiedlung des Wasgau-Marktes auf dem alten Asta-Gelände, einem Projekt, dem sich Riedmaier 2003/2004 angenommen habe. Die „Ertüchtigung der Queichtalstrecke“ von Landau über Annweiler nach Rinnthal oder der Neubau des Bahnhaltepunktes in Sarnstall und die Generalsanierung des Bahnhofs Annweiler im nächsten Jahr seien weitere Eckpfeiler dieser erfolgreichen Politik. „Wir wollen diese Landrätin, denn es lohnt sich“, so Wollenweber.

Das „Wir steht vor dem Ich“ betonte Riedmaier in ihrer Ansprache, die von Bildern ihres Wirkens in der Südpfalz begleitet wurde. Ihr Dank galt hier besonders allen ehrenamtlich Tätigen und der älteren Generation, die „unser Gemeinwesen mit aufgebaut haben“.

Riedmaier verdeutlichte ihre Generalthemen „Kinder- und Familienfreundlichkeit im Landkreis, ein durchlässiges Schulsystem, gute Pflegeverhältnisse, aber auch Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen für alle Regionen im Landkreis, sie beklagte aber auch Aufstocker, die auf Transferleistungen angewiesen seien und schlechte politische Rahmenbedingungen vorfänden.

Riedmaier schilderte ihren Kampf um das Krankenhaus Annweiler („das Krankenhaus ist jetzt ein wichtiger Fixstern für die regionale medizinische Versorgung geworden“) und das Trifels-Gymnasium („ es gibt gute Chancen, dass es eine Zukunft haben wird“).

„In diesem Landkreis und dieser Landrätin steckt etwas Tolles“ sagte Manuela Schwesig bewundernd. „Landes- und Kommunalpolitik gehen hier Hand in Hand und Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie“. Rheinland-Pfalz sei das Musterland für gute Familienpolitik, wie sie schon durch Beck und Malu Dreyer umgesetzt worden seien.

Schwesig bedauerte, dass der Rechtsextremismus in ihrem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern durch die dort vertretene NPD Raum greife, der Rechtsextremismus aber kein ausschließliches Ost-Problem darstelle, wie oft gesagt würde. Scharf kritisierte sie die Haltung der FDP, die ein Verbot der NPD nicht unterstütze. „Hier verfolgte Kurt Beck immer eine gewisse Zweigleisigkeit, zum einen unterstützte er Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und zum anderen forderte er ein Verbot der NPD“.

Schwesig thematisierte den SPD-Wunsch nach Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Durchsetzung des Mindestlohns, eine anvisierte Bürgerversicherung und das von der SPD verworfene Betreuungsgeld. „Dieses Geld gehört in die Verbesserung der Infrastruktur unserer Kitas und Schulen“. Das große Thema Pflege wurde natürlich auch ausführlich behandelt, nicht zuletzt im Hinblick auf die zuvor besuchte Berufsbildende Schule Annweiler. Dort waren Sozialminister Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Landrätin Riedmaier zu Gast um sich über den neuen Pflegeausbildungsgang „Altenpflegehilfe in Teilzeit“ zu informieren.

Manuela Schwesig kam beim Publikum gut an, denn sie gab sich natürlich und sympathisch. Überhaupt bekam die Veranstaltung gute Noten auch von Nicht-SPD-Wählern, die gekommen waren, um sich zu informieren. (desa)