Neustadt. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geringfügig geändert. Hintergrund ist ein am 1. Juli 2016 in Kraft getretenes Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Änderungen betreffen § 5 zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen. Nicht-öffentlich behandelt werden auch künftig etwa Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Stadt oder persönliche Angelegenheiten der Einwohner. Ein Ausschluss der
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Bad Dürkheim. „Nach eingehender Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und baulichen Rahmenbedingungen sowie nach Abschluss und Auswertung der Bürgerbeteiligung“ beschloss der Stadtrat in seiner letzten  Sitzung nahezu einstimmig (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) den Bau einer Therme als Erweiterung des bestehenden Salinariums und ebnete damit den Weg zur Realisierung des großen Bauprojektes. Zu Anfang der
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Neustadt. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar zum Thema „Windenergie“ hat der Neustadter Stadtrat bereits im Oktober 2014 im Rahmen der ersten Anhörung eine Stellungnahme abgegeben und wurde jetzt – im weiteren Verfahren – nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Der Teilregionalplan legt auf der Gemarkung von Mußbach ein Vorranggebiet für die regionalbedeutsame Windenergienutzung als
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat hat im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung beschlossen, die notwendigen Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) zur Überplanung des Bahnhofsvorplatzes und ZOB in Form einer Mehrfachbeauftragung unter drei Büros bzw. Arbeitsgemeinschaften mit nachgewiesenen Kompetenzen in den Bereichen „Landschaftsarchitektur“ und „Planung von Verkehrsanlagen“ vergeben. Die Kosten für das Verfahren liegen bei
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Landau. Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten geht nun bereits in die vierte Woche. „Wir haben Verständnis für die Motive der Streikenden. Sie nutzen mit dem Arbeitskampf ein ihnen zustehendes Grundrecht“, so SPD-Fraktionsführer im Stadtrat, Dr. Maximilian Ingenthron. Aus diesem Hintergrund heraus hat Ingenthron im Namen der SPD-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag
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Neustadt. Die Mitglieder des Neustadter Stadtrats haben – wie vom Hauptausschuss bereits empfohlen – dem Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt zugestimmt. Der Preis soll bei 1,5 Millionen Euro liegen. Klinik als Asylantenwohnheim Die Klinik soll als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Bisher wohnen dort 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für
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Landau. In der nächsten Stadtratsitzung am 18. November ist Prof. Dr. Ralf Schulz zu Gast. Der Vizepräsident der Universität in Landau stellt den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern den aktuellen Stand der Dinge am Campus vor. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die neu entstandene Friedensakademie in Landau, sowie auf die Pläne der räumlichen Entwicklung der
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