Beiträge zum Stichwort ‘ PkW-Maut ’

ADAC zweifelt an Dobrindts Einnahme-Prognosen bei Pkw-Maut

25. Januar 2017 | Von

Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
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Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut wachsen

28. März 2015 | Von

Berlin – Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, formuliert im Nachrichtenmagazin „Focus“ als einer der wenigen CDU-Politiker offen seine Bedenken: „Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung
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