Brüssel  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir
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Brüssel  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat dem wegen eines Fluges in die ungarische Hauptstadt Budapest erneut in die Kritik geratenen EU-Kommissar Günther Oettinger den Rücken gestärkt. Zum Sachverhalt selbst wolle er sich nicht äußern, da er ihn nicht genau kenne, sagte Brok der „Mitteldeutschen Zeitung“, fügte aber
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Brüssel – Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige
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Brüssel/Warschau – Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter
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