Berlin- Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 22 Prozent der Deutschen halten
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im
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Berlin – Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: „Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten
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Berlin – Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Hollande und dem britischen Premierminister Cameron zum Syrien-Konflikt ausgetauscht. Alle Gesprächspartner hätten die zwischen den USA und Russland erzielte Verständigung auf eine Waffenruhe begrüßt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie seien sich zudem einig gewesen, dass Schritte zur Beruhigung der
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner vorgeworfen, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schwächen. „Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Zuvor waren Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist,
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Berlin  – Mit ihrem Vorstoß, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen, hat Angela Merkel den Koalitionspartner überrascht. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu bei ihrem Besuch in Ankara erfahren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Berliner Zeitung“. Es
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Berlin – Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. „Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird“, sagte Buschkowsky der „Neuen Westfälischen“. „Sie hat damit eins erreicht: Sie hat das Land gespalten.“ Niemand nehme es
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Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung
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Berlin – Immer mehr Deutsche sprechen sich in der Flüchtlingskrise für Grenzschließungen aus. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 forderte jeder Dritte, dass Deutschland nachziehen müsse, wenn andere Länder ihre Grenzen schließen – wie jetzt Österreich und Schweden. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) ist demnach generell für eine Grenzschließung. 35 Prozent sprachen sich
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Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell
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Berlin – Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der „Welt“ wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine persönliche Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach deren Rede auf dem CSU-Parteitag in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am Donnerstag erneut zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik treffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Dabei sollen noch offene Punkte geklärt werden. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zu diesem Thema sollen zwischen den Fachleuten von Bund und
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Peking – Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China sind Wirtschaftsverträge im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro unterzeichnet worden. Unter anderem erhielt der Luftfahrtkonzern Airbus den Auftrag zur Auslieferung von 30 Flugzeugen des Typs A330 und 100 Flugzeugen des Typs A320 ins Riesenreich. Allein diese beiden Verträge haben ein Volumen von
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Berlin/Istanbul – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Dort sind Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davuto geplant. Bei den Treffen soll es unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in Syrien und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Treffen mit Vertretern der türkischen
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Brüssel – In den Verhandlungen zwischen EU und Türkei hat es nach den Worten der Bundeskanzlerin große Fortschritte gegeben. Man sei im sogenannten „Migrationsdialog“ vorwärts gekommen und dafür sei sie sehr „dankbar“, sagte Merkel in der Nacht auf Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch
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Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die CSU in der Flüchtlingskrise aufgefordert, aus der Regierungskoalition auszutreten, „um den Weg für Neuwahlen freizumachen“. „Jeder, der angesichts dieser Situation mit der Kanzlerin weiterhin gemeinsame Sache macht, vergrößert die Mitschuld einer weiteren Eskalation im Land“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der AfD-Vorsitzenden Frauke
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Berlin – Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt: „Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, einen Riesenrespekt vor Frau Merkel und ihrer Leistung“, sagte Clement der „Rheinischen Post“ . Allerdings forderte er, „dass ein hohes Staatsamt auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte“.
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Moskau  – Die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Moskau gereist war, um dort gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Wege aus der Ukraine-Krise zu finden, sind nach fast fünf Stunden beendet worden. Die Gespräche über die Lage in der Ukraine seien „inhaltsreich und konstruktiv“
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