Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
[weiterlesen …]

Berlin – In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ . Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Das ist ein unhaltbarer
[weiterlesen …]

Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres Nachwuchses herauszufinden und von ihm Unterhaltszahlungen zurückzuerhalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministers berichtet, soll es künftig eine „Sex-Auskunftspflicht“ für Mütter von Kuckuckskindern geben. Eine betroffene Frau muss danach in Zukunft „auf Verlangen“ des Scheinvaters
[weiterlesen …]

Berlin – Mehrere Mitglieder der Bundesregierung, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Justizminister Heiko Maas (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert, sind am vergangenen Wochenende offenbar Opfer eines Cyberangriffs auf ihre Twitter- Accounts geworden. In der Nacht des Amoklaufs von München meldeten sich auf ihren Accounts Tausende neuer Follower an. Betroffen sind auch
[weiterlesen …]

Istanbul/Ankara  – Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch noch weiter erhöhen, sagte der türkische Justizminister Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zu den Festgenommenen zählen auch rund 2.800 Militärangehörige, allein 34 Generäle sind verhaftet worden.
[weiterlesen …]

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Wir müssen Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der „Welt am Sonntag“ (29. November), dass eine „Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu einer weiteren Chaotisierung der Lage führen würde. “ Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze nach Deutschland flüchten und die Lage
[weiterlesen …]