Beiträge zum Stichwort ‘ Kölner Polizeipräsident ’

Kölner Polizeipräsident verbietet AfD-Versammlung an Silvester

29. Dezember 2016 | Von

Köln – Nach dem Verbot einer für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag auch eine für den 31. Dezember angemeldete AfD-Versammlung verboten. „Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer
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