Berlin –  Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Altmaier betonte: „Da sind die Länder gefordert.“ Derzeit entscheide das Bundesamt
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Berlin  – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken. „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per
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Berlin – Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran: Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung, ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte, berichtet der „Spiegel“. „Es ist ärgerlich und unverständlich, dass
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