Athen – Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: „Je länger das dauert, desto
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Athen – Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es
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Athen – Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Welt“ als Antwort auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in
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Berlin – Der Mord an einer Studentin in Freiburg droht das deutsch-griechische Verhältnis zu belasten. „Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, muss man den griechischen Behörden Vorsatz unterstellen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ nach der Zeugenaussage einer griechischen Anwältin, die den tatverdächtigen Flüchtling aus Afghanistan erkannt haben will. Danach soll dieser im Jahr
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Berlin – Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. „Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte
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Athen  – Die griechische Regierung will Flüchtlinge entgegen früherer Pläne wegen der angespannten Lage nicht länger auf den Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden“,
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Athen  – Der konservative griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will den Links-Premier Alexis Tsipras so schnell wie möglich ablösen: „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Mitsotakis in einem Interview des „Handelsblatts“. „Mit jedem Tag, den diese Regierung an der Macht bleibt, wird der Schaden größer“, so Mitsotakis. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia wirft der Regierung vor, sie
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Idomeni – Die Räumung des Flüchtlingslagers nahe Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat begonnen. Wie von den griechischen Behörden angekündigt, haben am Dienstagmorgen hunderte Polizisten damit begonnen die rund 8.400 Flüchtlinge zu evakuieren. Sie sollen in Aufnahmezentren ins Landesinnere gebracht werden. Dort wären besser untergebracht und könnten Gesundheits- und Asyleinrichtungen besser erreichen, wie die griechische
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Idomeni  – Im wilden Flüchtlingslager in Idomeni ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen: Die griechische Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um eine Gruppe von Flüchtlingen daran zu hindern, den mazedonischen Grenzzaun zu durchbrechen, berichten griechische Medien. Demnach wollten rund 300 Menschen einen Eisenbahnwaggon als Rammbock nutzen, um den Zaun einzureißen. In der Nacht zum
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Athen  – Wegen eines Streiks der griechischen Fluglotsen ruht der Flugverkehr in Griechenland: Alle Flüge von und nach Griechenland wurden gestrichen. Überflüge sind nach Angaben der europäischen Flugsicherung Eurocontrol jedoch weiter möglich. Der Ausstand soll insgesamt 24 Stunden dauern und am Donnerstagabend um 23:00 Uhr deutscher Zeit enden. Zum Streik hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten
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Brüssel – Die EU hat nach „Bild“-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das geht laut der Zeitung aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asyl-Agentur EASO, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor. In der E-Mail heißt es: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen
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Athen  – Die griechische Armee hat am Samstag damit begonnen, mehr als 6.000 Flüchtlinge von Inseln in der Ostägäis auf das Festland zu bringen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „(F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Europäischen Kommission. Demnach sieht der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor,
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Ljubljana – Slowenien will Flüchtlingen die Durchreise durch das Land nicht mehr erlauben: Ab Mitternacht sollen nur noch Flüchtlinge einreisen dürfen, die gültige Visa und Pässe besitzen oder Asyl in Slowenien beantragen wollen, teilte das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mit. Nur in Einzelfällen werde es Ausnahmen aus humanitären Gründen geben. Der organisierte Transport von Flüchtlingen
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Budapest/Berlin- Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen
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Washington- Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, schließt eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Voraussetzung dafür sei „bisher nicht gegeben“, sagte Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“. Der IWF fordert von Athen, „signifikante Wirtschaftsreformen“ durchzuziehen. Die Rentenreform bezeichnet Lagarde als „Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit
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Athen – Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben im November 108.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht. Die Zahl sei die höchste, die jemals in einem November registriert wurde, teilte Frontex am Dienstag mit. Im Vergleich zum Oktober zeichnete sich demnach eine deutliche Entspannung ab: Gegenüber dem Vormonat halbierte sich die Zahl der Flüchtlinge. Damit sei die Zahl der
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Berlin – Zypern soll schon bald ohne Hilfe der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auskommen. Das Land werde sein Hilfsprogramm im März 2016 erfolgreich abschließen können, sagten mehrere Vertreter der Eurozone dem „Handelsblatt“. Es gelte als sicher, dass Zypern keinen Anschlusskredit des Euro-Rettungsfonds ESM benötige. „Zypern ist eine Erfolgsgeschichte. Alles läuft nach Plan“, sagte
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Brüssel- Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Freitag dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Als nächstes müssen noch die nationalen Parlamente mehrerer Eurostaaten die Hilfen durchwinken, darunter auch der Bundestag. In der Nacht zu Freitag hatte bereits das griechische Parlament die Auflagen für das dritte Milliarden-Paket akzeptiert. Griechenland soll in den kommenden Jahren Kredite in
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Athen – Das griechische Parlament hat dem dritten Hilfspaket und den damit verbundenen Sparauflagen zugestimmt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten mit Ja votiert. Der Abstimmung der griechischen Parlamentarier war eine Marathon-Sitzung vorausgegangen, die mehr als 24 Stunden andauerte. Immer wieder verzögerte sich die
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Berlin – Angesichts neuer Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen, drohen deutsche Politiker der griechischen Regierung mit einem Abbruch der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). „Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann
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Berlin – Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen: So hatte der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor
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  Washington/Athen – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die öffentliche Verschuldung Griechenlands als „hochgradig untragbar“ bezeichnet. „Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat“, heißt es in einer Analyse des IWF. Demnach werde sich die Schuldenquote Athens von jetzt 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
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Athen/Brüssel – Die griechische Regierung hat griechischen Medienberichten zufolge am Donnerstagabend die Liste mit den geforderten Reformvorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es zunächst nicht. Auch Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt. Berichten zufolge sehen die griechischen Vorschläge unter anderem Einsparungen bei den Renten und im Militärhaushalt sowie Erhöhungen bei der
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Brüssel – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Das erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Dazu erwarte man einen Brief mit klaren Vorschlägen aus Athen. Der Antrag Griechenlands auf neue ESM-Hilfen stehe bevor. Er könnte bereits „in einigen Stunden“
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Luxemburg – Der europäische Rettungsfonds EFSF hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Der Fond sicherte sich am Freitag seine Milliarden-Ansprüche gegenüber Athen. Allerdings werde man nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten verlangen, hieß es in einer Erklärung. Der Rettungsfonds sei Griechenlands größter Gläubiger, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Insolvenz bereite ihm große Sorge. Dadurch könne
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Athen – Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat betont, dass die Euro-Mitgliedschaft Athens für die griechische Regierung „nicht verhandelbar“ sei. „Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen“, sagte Varoufakis dem britischen „Daily Telegraph“. Sollten die übrigen Euro-Länder einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft erwägen, kündigte Varoufakis juristische Schritte
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Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausdrücklich vor einem „Grexit“ gewarnt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) berichtet, warnte Juncker Tsipras bei einem Treffen in Brüssel am vergangenen Donnerstag: Wenn die Institutionen nicht rasch ein positives Signal gäben, werde die Eurogruppe damit beginnen, Vorbereitungen für einen „Grexit“ zu treffen. Die
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Berlin – Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt vor einer Staatspleite Griechenlands: „Die Zeit wird knapp. Deshalb arbeiten wir Tag und Nacht an einer Einigung“, sagte Regling der „Bild“. „Ohne Einigung mit den Geldgebern kriegt Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann droht eine Staatspleite.“ Dies berge große Risiken, so Regling weiter. „Auch eine
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Berlin/Athen – Die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und ihren internationalen Gläubigern kommen nicht voran. Bei einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten (Euro Working Group) am Dienstagnachmittag habe es „keine Fortschritte“ gegeben, berichtet das „Handelsblatt“. Die von Griechenland vorgelegte Reformliste sei noch immer „nicht ausreichend“, hieß es. Im Gegensatz zur Athener Regierung zeigten sich Vertreter
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Berlin  – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleichzutun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte
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