Beiträge zum Stichwort ‘ Gesetz gegen NPD-Finanzierung ’

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

20. März 2017 | Von

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um
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