Beiträge zum Stichwort ‘
Flüchtlingspolitik ’
29. Januar 2017 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
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Schlagworte: Fehler der Bundesregierung, Flüchtlingspolitik, Schäuble
11. September 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Kurz vor dem Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition im Kanzleramt beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er zeigte sich optimistisch, dass es
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Schlagworte: Flüchtlingspolitik, Seehofer
5. September 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in seinem Bundesland in der Bundespolitik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“, sagte Sellering dem Sender „Phoenix“. „Da
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Schlagworte: Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Sellering
5. August 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Auch nach den Anschlägen der vergangenen Wochen kommt für die Bundesregierung eine Schließung deutscher Grenzen nicht in Frage. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verneinte in der Berliner Zeitung die Frage, ob aus den Attentaten folge, dass Flüchtlinge nun nicht mehr ins Land gelassen würden. „Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art
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Schlagworte: Altmaier, Flüchtlingspolitik
15. Mai 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. Merkel habe „den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik
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Schlagworte: Erdogan, Flüchtlingspolitik, Merkel
7. Mai 2016 |
Von Redaktion
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer bereitet sich offenbar darauf vor, dass die CSU im kommenden Jahr nicht für Angela Merkel in den Wahlkampf zieht. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl sagte Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse
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Schlagworte: CSU-Wahlkampf, Flüchtlingspolitik, Seehofer
12. März 2016 |
Von Redaktion
Berlin – In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert: Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“, zu der die Initiative „Wir für Berlin und Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte, rund 3.000 Menschen. Sie riefen Slogans wie „Merkel muss weg“, „Asylanten raus“
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Schlagworte: Demo in Berlin, Flüchtlingspolitik, Wir für Berlin, Wir für Deutschland
4. März 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung
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Schlagworte: Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im
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Schlagworte: Flüchtlingspolitik, Katharina Barley, Merkel, Seehofer, SPD
20. Januar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell
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Schlagworte: CSU, Flüchtlingspolitik, Merkel, Wildbad-Kreuth
1. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ein notwendiger Schritt, damit unser Land angemessen mit dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom umgehen kann. Vor allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Beschleunigung von
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Schlagworte: Flüchtlingspolitik, Landkreistag, Sager
19. September 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen
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Schlagworte: Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Schäuble