Athen – Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Welt“ als Antwort auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in
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Brüssel- Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abnehmen. Wie laut „Welt“ aus dem Entwurf zum sogenannten Winterpaket der EU-Kommission hervor geht, sollen überstaatliche „Regional Operational Center“ künftig dafür zuständig sein, die Größe der Netzreserve zu bestimmen oder Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe zu organisieren. Dabei sollen die „ROCs“ auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen
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Brüssel – Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission künftig Initiativen finanziell fördern, die im Internet islamistischen Ideen entgegen treten. „Wir wollen ein Projekt zur Frage der Radikalisierung im Internet angehen“, sagte Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“. „Es gibt gute Arbeiten zu Counter Narratives. Wenn jemand Material im Internet über den Islamischen Staat
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Brüssel – Die EU-Kommission arbeitet weiterhin daran, die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens Ceta mit Kanada am Donnerstag zu ermöglichen: Die Behörde stehe im ständigen Kontakt mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Kommissionskreise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trudeau seien sich einig, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und ein
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Brüssel  – Die EU-Kommission droht Deutschland  mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden. Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze. Der in die Nachbarländer überfließende Überschuss-Strom sei „eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte“, heißt es
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Brüssel – Die EU-Kommission lehnt Londons zentrale Forderungen zur Reform der Europäischen Union laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier ab. So schreibt die Behörde bezüglich der Forderung von Premier David Cameron, in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer in den ersten vier Jahren keine Sozialhilfe zu gewähren: „Diese Forderung ist höchst problematisch, weil
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Brüssel  – Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am
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Brüssel  – Die EU will passend zur Adventszeit in einer neuen Verordnung auch die Sicherheit von Kerzen regulieren. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Beschluss der EU-Kommission. Mit Kerzen seien „verschiedene Gefahren verbunden, die ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können“, heißt es in der neuen EU-Verordnung. Über vier Seiten plus fünf
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Brüssel – Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern: Die Europäische Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino-
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