Beiträge zum Stichwort ‘ Ermittlungsverfahren ’

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen RLP-Abgeordneten Thorsten Wehner ein

22. November 2016 | Von

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte in seinem Lebenslauf ein Diplom angegeben, das er gar nicht besitzt. Wehner hatte sein Studium der Mathematik abgebrochen. Die biografischen Angaben waren aber in diversen Publikationen veröffentlicht worden. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte umfangreiche Aufklärung und entsprechende Konsequenzen verlangt. In einer persönlichen Erklärung meinte Wehner, er habe nie
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Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten: Überblick über durchgeführte Veranstaltungen nicht vorhanden

27. August 2016 | Von

Berlin  – Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr
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BKA: 22 Ermittlungsverfahren nach Hinweisen auf Terroristen unter Flüchtlingen

5. Februar 2016 | Von

Berlin – Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben bislang 253 Hinweise erhalten, wonach sich unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen auch Terroristen befinden sollen – allerdings erwiesen sich die Warnungen zum großen Teil als unbegründet: Bislang habe sich lediglich in 22 Fällen ein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf
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