Berlin/Hambach. Eine überlebensgroße Elwetritsche wird vom 27. Mai bis zum 1. Juni den Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ersetzen. „Damit wird zum 185-jährigen Jubiläum des Hambacher Festes endlich der Beitrag des Pfälzer Nationalvogels zur deutschen Demokratie gewürdigt“, berichtet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni
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Berlin  – Die Große Koalition bringt ein Gesetz zur „Leitkultur“ zur besseren Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Bundestag ein. Das berichtet die „Bild“unter Berufung auf ein zehnseitiges Papier des Kulturausschusses mit dem Titel „Kultur baut Brücken“. Darin geht es auch um die Frage, was deutsch ist. Deutschland sei „Kulturnation“, geprägt von den „Werten der Aufklärung,
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Berlin  – Hans-Christian Ströbele (Grüne) will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder antreten. „Zur nächsten Bundestagswahl kandidiere ich nicht, habe ich soeben meiner grünen Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gesagt“, twitterte Ströbele am Dienstagabend. Zuletzt hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, die Grünen hätten versucht, Ströbele von einer erneuter Kandidatur für den Bundestag zu überzeugen,
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Berlin- Norbert Lammert (CDU) will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren. Dies habe der Bundestagspräsident in einem Schreiben an seinen CDU-Kreisverband Bochum mitgeteilt, so der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht von „Focus Online“. Demnach schrieb Lammert: „Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel,
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Berlin  – Falls die türkische Regierung erneut einer Bundestags-Delegation den Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert, droht der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen der NATO im syrischen Grenzgebiet zu scheitern. „Der Awacs-Einsatz erfordert ein Bundestags-Mandat“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) der „Bild“. „Und es gibt kritische Stimmen gegen die Mandatierung, wenn
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen nicht an der Abstimmung über den von Union, SPD
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Berlin – EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins-Politik der EZB und seine Person stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen, sagte Draghi der „Bild“ . „Ich freue mich darauf“, so der EZB-Chef. „Eine höflich und konstruktiv geführte Debatte ist durchaus willkommen und hilft uns sogar, unsere Politik zu erklären.“
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Berlin  – Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um 2,7 Prozent. Wie „Bild“ berichtet, ergibt sich die Erhöhung aus der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex des vergangenen Jahres. Durch die Erhöhung steigen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten von derzeit 9082 auf 9327 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig steigen auch die
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Berlin- Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sieht für 2016 keine neuen Schulden vor. Geplant sind Ausgaben von 316 Milliarden Euro. Ob die „schwarze Null“ tatsächlich eingehalten werden kann, ist allerdings unklar: Dies hängt vor allem von der weiteren Entwicklung in
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Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten. Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen künftig zudem
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Berlin – Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen: So hatte der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor
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Südpfalz – Unter Leitung des südpfälzischen Abgeordneten Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) wird eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. bis 30. April 2015 in die USA reisen. Ziel der Reise ist es, sich angesichts anstehender Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bei Herstellern und amerikanischen Streitkräften einen Überblick über Entwicklungstand und Erfahrungen mit der
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Berlin  – Eigentlich sollte damit ein Zeichen gegen den Trend des Bienensterbens gesetzt werden, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Nein gesagt: Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) sollen beim Bundestag keine Bienen angesiedelt werden. Dies hatten laut Zeitung Politiker von CDU, SPD und Grüne in einem Schreiben an Lammert vorgeschlagen. In den letzten
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