Beiträge zum Stichwort ‘ Ausländer ’

Umfrage: SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer mitwählen lassen

18. Februar 2017 | Von

Berlin- Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden
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Unions-Fraktion will Ausländern bei fehlender Integration Hartz IV kürzen

2. August 2016 | Von

Berlin  – Angesichts steigender Zahlen von Ausländern, die Hartz IV beziehen, will die Unions-Bundestagsfraktion den Druck zur Integration deutlich erhöhen. „Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der „Bild. Das Problem der hohen Hartz-IV-Quoten von Flüchtlingen lasse sich nur durch Integration lösen, sagte er
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